Jeder konnte einen Antrag stellen

Zum Leserbrief „Indoktrination unter dem Deckmantel „Demokratie leben!“ (DBSZ vom 6. November)

Die Stadt Leutkirch nimmt gemeinsam mit den Gemeinden Aichstetten und Aitrach seit 2017 respektive 2019 in Form einer Partnerschaft für Demokratie am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil, die nun zum Jahresende hin ausläuft. Die Fördermittel in Höhe von jährlich knapp 60.000 € wurden an Vereine und andere gemeinnützige Gruppierungen weitergegeben, die damit Projekte und Veranstaltungen umgesetzt haben. Bei der Stiftung St. Anna ist in dieser Zeit eine externe Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet, die die Antragssteller und Projektträger berät und unterstützt sowie eigene Veranstaltungen umsetzt.

Die „wahren Ziele und Absichten dieser Regierungsinitiative“, über die die Leserbriefschreiberin sich uninformiert fühlt, bleiben tatsächlich recht vage. Es ist letztendlich lediglich der ausformulierte Dreiklang „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus  vorbeugen“. Denn: Die weitere inhaltliche Ausgestaltung blieb den Partnerschaften für Demokratie vor Ort überlassen. Von „Indoktrination“ kann hier also schon mal keine Rede sein.

Anträge stellen konnte jeder, über diese Möglichkeit und die damit verbundenen Fristen wurde regelmäßig öffentlich informiert. Auch Privatpersonen waren antragsberechtigt und machten teilweise von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die von der Leserbriefschreiberin angesprochene innerstädtische Verkehrsüberlastung war Thema einer Bürgerinitiative, die dafür Geld beantragte und bewilligt bekam. Die ebenfalls angesprochene Krankenhausschließung fiel in die Zeit vor Start der Partnerschaft für Demokratie. So manches Thema ähnlich gelagerte wie etwa eine Werkschließung im Gemeindegebiet wurde nicht gefördert, weil trotz expliziten Hinweises auf diese Möglichkeit kein Antrag gestellt wurde. Die Menschen dürfen selbst entscheiden, wie und wofür sie sich einsetzen. Auch der Leserbriefschreiberin hätte ein Projektantrag zu einem sie bewegenden Thema jederzeit offen gestanden. 

Ein Begleitausschuss entschied über die eingegangenen Anträge. Seine Mitglieder kamen aus der Zivilgesellschaft und den Gemeinderäten. Die Sitzungen dieses Gremiums waren öffentlich, die Termine wurden regelmäßig bekannt gegeben. Einige Interessierte haben die Möglichkeit genutzt, sich hier dazu zu setzen und das Ganze von Nahem anzusehen.

Schließlich zum Vorwurf, es handele sich um ein Projekt der Grünen, das grüne Ideologie befördere: „Demokratie leben!“ startete im Jahr 2014, das Familienministerium war damals SPD-geführt. Auch die darauffolgende Große Koalition aus CDU und SPD ab 2018 führte das Programm fort, wollte gar eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Die aktuelle grüne Führung des Familienministeriums wurde von uns selbst in Bezug auf das Bundesprogramm kritisiert, wie in einem Artikel der „Schwäbischen Zeitung“ vom 4.11.2024 nachzulesen ist, weil über die Kriterien sowie auch die Entscheidungsebene der Absage Intransparenz herrscht.

Abschließend zur Ausstellung YOUniworTH. Die Leserbriefschreiberin kritisiert hier letztendlich die Arbeit des Jugendmigrationsdienstes, der diese Ausstellung konzipiert hat und deutschlandweit mit verschiedenen Partnern zeigt. „Demokratie leben!“ finanzierte ein Rahmenprogramm zu der Ausstellung in Leutkirch. Es beteiligten sich daran sowohl das Jugendhaus als auch das WILLE-Netzwerk, die Leutkircher Integrationsbeauftragte und die Geschwister-Scholl-Schule. Es scheint schwer, sich vorzustellen, dass sie alle indoktriniert gewesen sein sollen, als sie sich dazu entschieden. Nein, tatsächlich waren sie überzeugt von diesem Projekt.

Die Leserbriefschreiberin ist herzlich eingeladen, sich mit der Koordinierungs- und Fachstelle in Verbindung zu setzen (maria.hoenig@stiftung-st-anna.de, Tel. 0151 – 750 627 91). Ich stelle gern den Kontakt zu den teilnehmenden Jugendlichen an der Ausstellung her, damit sie sich selbst ein Bild davon machen kann, wie wertvoll in verschiedener Hinsicht die Ausstellung YOUniworTH für Leutkircher Jugendliche war.
Maria Hönig (Stiftung St. Anna, Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Leutkirch-Aichstetten-Aitrach)