Gemeinderat gibt Grünes Licht

Leutkirch – Leutkirchs Gemeinderat hat beschlossen, dass die nötigen Schritte für die Ausgabe von Kfz-Kennzeichen mit Leutkirch-Bezug eingeleitet werden sollen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – hier bedarf es Änderungen auf Bundesebene – dann wird die Leutkircher Einwohnerschaft via Online-Abstimmung aufgerufen, Vorschläge für die Buchstaben-Kombination zu machen. Unser Reporter Julian Aicher berichtet von der Sitzung:

Montagabend, 11. November, um etwa 20.20 Uhr im Großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl: Tagesordnungspunkt 12 der Gemeinderatssitzung. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bezeichnet das Thema als „nicht das wichtigste Projekt“. Einige Ratsmitglieder ergreifen das Wort, nachdem sie zuvor betont hatten: „Eigentlich wollte ich nichts dazu sagen. Aber …“ Die Stadtverwaltung empfiehlt Zustimmung. Denn was da beschlossen werde, koste die Stadtkasse nichts. Alle heben dann die Hand zum Ja.

Um was geht’s? Um ein neues KfZ-Kennzeichen für Leutkirch. Oder doch zumindest um ein zusätzliches. Für alle, die auf ihrem „Heiligsblechle“ zeigen wollen, dass sie aus Leutkirch kommen. Nutzbar freiwillig. Oberbürgermeister Henle berichtet, Professor Dr. Ralf Borchert von der Hochschule Heilbronn habe eine Regelung vorgeschlagen. Deren Inhalt: Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dürfen ein eigenes Autokennzeichen ausgeben lassen. Darüber müsse freilich noch der Bundestag und der Bundesrat beschließen. Zu bezahlen sei das Schild – wie andere KfZ-Kennzeichen auch – von denen, die sie an ihre Autos schrauben. Daher bleibe der Stadtsäckel verschont.

Für Leutkirch habe der Professor aus Heilbronn die Kraftfahrzeug-Kennzeichen LEU vorgeschlagen. Andere meinten LTK sei auch passend. Das könne aber als „LiTauenKongo“ missverstanden werden. So die Bedenken von Stadtrat Walter Braun (Freie Wähler). Braun befürchtet „einen bürokratischen Aufwand“. Dass das Rathaus mit dem neuen, zusätzlichen KfZ-Kennzeichen einen „Marketing-Effekt“ für die Nibelgemeinde erhoffe, sah Braun durchaus. Es sei vielleicht sinnvoller, Leutkirch hätte eine eigene Kennzeichen-Halterung . So ähnlich wie der Landkreis Ravensburg. Diese Anregung begrüßte OB Henle. 

„Es gibt Dringlicheres“

CDU-Fraktionschef Waldemar Westermayer betonte zunächst: „Eigentlich wollte ich nichts  sagen“, hob dann aber zu einem „Aber“ an. Westermeyer: „Es gibt wesentlich dringlichere Aufgaben.“ Andererseits: „Wir sollten uns nicht dagegen wehren“. Schließlich koste das Ganze die Stadtkasse nichts. Außerdem sei solch ein Kennzeichen für viele „eine Herzenssache“, erklärte Ilona Fuchs (Grünes Bürger-Forum).

LKA?

Fuchs‘ Fraktionskollege Florian Huthwelker hatte zunächst „eigentlich auch nicht sagen“ wollen, brachte dann aber die Lacher im Rat auf seine Seite. Wenn, dann müsse das Kennzeichen schon für „LeutKirchAllgäu“ stehen. Also LKA. Ähnlich „LandesKriminalAmt“.

Und da keine Folgekosten für den Beschluss zu befürchten schienen, stimmten schließlich alle für das neue Kennzeichen. Mag es nun LEU, LIA (Leutkirch im Allgäu), LTK oder LKA heißen.

Der Beschluss

Der Kennzeichen-Beschluss des Gemeinderates hat folgenden Wortlaut: „Die Stadt Leutkirch setzt sich für die Einführung eines eigenen Leutkircher Kfz-Kennzeichens ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ravensburg eine solche Option zu ermöglichen. Ziel ist eine Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungsverordnung, die in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Städten auf Landes- und Bundesebene angestrebt wird.

Eine Online-Umfrage soll die Präferenz der Bürgerschaft ermitteln, welches Kennzeichen favorisiert wird. Die Ergebnisse werden anschließend dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.“
Julian Aicher

Unter „Downloads“ haben wir den Beschlussvorschlag für TOP 12 hinterlegt.