Allgemein ein Lob für Steuer-Stabilität

Leutkirch – Montagabend, 4. März, ab 18.00 Uhr. Sitzung des Gemeinderats Leutkirch im Saal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl. Thema: Beschluss des städtischen Haushaltsplans. Dazu hielten die Vorsitzenden aller Fraktionen eine Rede. Nacheinander, je nach Größe der Gruppierung. Waldemar Westermayer griff als CDU-Chef als Erster zur Mikrophon-Taste. Drei der fünf Reden finden Sie im Wortlaut hier am Ende des Artikels unter „Download“. Zuvor hatte Bürgermeisterin Christine Schnitzler gesprochen und versichert: „Die Steuersätze bleiben unverändert.“ 

CDU-Fraktionssprecher Waldemar Westermayer

Waldemar Westermayer (Bild) lobte, „dass trotz steigender Energiekosten keine Steuererhöhungen notwendig sind. Mehr noch: „Die pro Kopf-Verschuldung liegt bei (nur) 39 Euro.“ Von der Verwaltungsbank ergänzt: Der Landesdurchschnitt kommt auf rund 400 Euro pro Person. Beim Lesen der Seiten 228 und 295 des Haushaltsplanes habe sich Westermayer gedacht: „Die Bürokratie lässt grüßen.“ Seine Fraktion stimme den „großen Investitionen“ zu. Dabei nannte Westermayer unter anderem Hochwasserschutz in Ausnang. „Wir werden dem Haushalt 2024 zustimmen“, erklärte der Stadtrat. Dabei regte er an, künftig einen Doppelhaushalt zu erstellen. Also 2025/2026. Einen Doppel-HH aufzustellen, könne die Verwaltung leisten, ergänzte Bürgermeisterin Schnitzler. Sie bat aber um Zeit und nahm einen Doppelhaushalt für 2026/2027 in den Blick. Grundsätzlich betonte Waldemar Westermayer, „wie wichtig es in unserer Stadt ist, dass Leute mit ordentlichem Einkommen hier leben.“
Die ganze Rede von Waldemar Westermayer finden Sie unten unter „Download“.

BF-Fraktionssprecher Gottfried Härle

Dass „die Wirtschaftskraft sehr hoch ist“, bestätigte auch Bürger-Forum-Fraktionschef Gottfried Härle (Bild). Entsprechend tendiere die Pro-Kopf-Verschuldung „gegen null“.  Daher zeige sich die städtische Kassenlage in einem Zustand, „der wohl in vielen unserer Nachbarstädte Neidgefühle auslösen dürfte“.  Allerdings ergäbe sich daraus auch ein Blick auf die andere Seite der Medaille. Nämlich: „Seit Jahren gelingt es uns nicht, unsere Investitionen auch nur annähernd auszuführen.“  So dürfte auch 2024 höchstwahrscheinlich „bestenfalls die Hälfte“ des Geplanten Wirklichkeit werden. Zu mehr „reicht mein Optimismus nicht aus“.

Zur Besserung schlug Härle eine „höhere personelle Kontinuität“ im Bauamt vor. Die Behörde solle sich klarer aufstellen, in dem sie mehr Arbeitsaufträge an Anbieterinnen und Anbieter außerhalb der Amtsstuben abgebe. Außerdem durch eine „schärfere Priorisierung“. Sie lasse sich finden, wenn Schwerpunkte erkennbar werden würden. Das Bürger-Forum (BF) nannte drei. Nämlich erstens Bildung, zweitens Innenstadtgestaltung und zum dritten den Straßenverkehr.

Zum ersten Thema Bildung lobte Gottfried Härle die aktuellen Kindergarten-Bauten. Außerdem die vorgesehene Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern. Bald zu beraten sei außerdem über das Schulgebäude Ausnang, „wenn wir tatsächlich die Grundschule nach Wuchzenhofen verlegen wollen“. Härle begrüßte die Ausbauten von Bildungseinrichtungen in Leutkirch – mit einer Ausnahme: dem Hans-Multscher-Gymnasium. Denn würde es tatsächlich komplett neu gebaut, verschlinge das die Hälfte der städtischen Geld-Rücklagen. Dies könne Baumaßnahmen an anderen Bildungsstätten Leutkirchs gefährden. Deshalb forderte der BF-Fraktionshäuptling bezüglich Gymnasium, „nochmal den Grundsatzbeschluss für einen  Neubau zu überdenken“.

Zur Innenstadt führte der BF-Fraktionsvorsitzende aus, dass sich dort „leider Gottes mehr Probleme“ ergeben hätten – erkennbar an leerstehenden Läden. Auch daher komme der „Verkehrsberuhigung in der Altstadt – insbesondere Marktstraße – eine hohe Priorität“ zu. Umso wichtiger, dass vorher das städtische Wärmekonzept mit dem Fernwärmenetz in der Kernstadt ausgebaut sei. Dazu Gottfried Härle: „Bisher weiß kein Hauseigentümer in der Altstadt, wann das kommen soll.“

Insgesamt lobte Härle die Fernwärmebemühungen der Stadtverwaltung. Zum Sonnenstrom sagte er: „Wir müssen trotzdem Gebäude in der Innenstadt in Blick nehmen.“ Zur Windenergie regte Härle „vielleicht nochmal eine Initiative der Stadt“ an, um doch noch einen Kompromiss für Windkraftwerke im Stadtwald möglich zu machen.

Zum dritten Schwerpunkt der Blickwinkel seiner Fraktion erläuterte der BürgerForum-Vorsitzende: „Ein Dauerbrenner ist das Thema Mobilität in unserer Stadt.“  Sinnvoll könnte es sein, „den Stadtbus auf Elektrobus umzustellen“. Kaufe die Stadt ein neues Fahrzeug, solle dies elektrisch betrieben werden.

Parteiübergreifend zeigte sich der BF-Fraktionshäuptling zum Antrag der CDU-Ratsmitglieder, den Umbau der ehemaligen Schule Heggelbach durch eine Verpflichtungserklärung im Haushalt 2024 für den Haushalt 2025 zu unterstützen.

Zum Kommunal-Wahl-Tag am 9. Juni führte Gottfried Härle aus: „Die nächsten Monate werden sicherlich spannend in unserer Stadt.“ Seine Fraktion stehe für „einen Wahlkampf, der nicht die Spaltung unserer Gesellschaft“ fördere. Mit dem gewalttätigen Angriff auf einen „grünen“ Kandidaten in Amtzell sei „die Grenze ganz deutlich überschritten.“

Härle lobte die „Demonstration gegen rechts“ auf dem Gänsbühl, die „mit über 1000 Leuten ein gutes Signal“ und „ein großartiges Ereignis“ gewesen sei. (Die Bildschirmzeitung hatte von der Polizei Leutkirch die Zahl 800 Teilnehmende erfahren: Die Teilnehmerzahl wird auf 800 geschätzt  – dieBildschirmzeitung) Härle dankte OB Henle für dessen Rede bei der Kundgebung.

DU-Fraktionssprecher Bernd Schosser

Bernd Schosser von den Unabhängigen (DU) zeigte sich am Montagabend im Gemeinderat „sehr erfreut“ darüber „dass wir in diesem Haushalt einige konkrete Punkte wiederfinden, die wir lange gefordert haben“. Als Beispiele nannte er den Kindergarten Ströhlerweg oder das Stadtmarketing. Es steht 2024 mit 200.000 Euro im Ausgabenplan der Verwaltung. Und 2025 mit 300.000 Euro.

Was gute Leute im Bereich Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher angehe, so werde dort „der Fachkräftemangel besonders deutlich“. Eine „große Personalnot“ beklagte Schosser auch für das Ausländeramt. Für diejenigen, die dort die Stellung halten, forderte der DU-Chef „entfristete“ Arbeitsverträge. Denn: „Es wäre fatal, wenn wir diese Damen und Herrn verlieren würden.“  Zur Gestaltung der Innenstadt sagte Bernd Schosser, „dass es für uns keine Schwarz-Weiß-Situation“ gibt. Hier legte sich Schosser für „die Situation der Fahrradfahrer“ in Zeug. Für ihn grenze es „an ein Wunder, dass da nicht mehr passierte“. Die „gute Finanzlage“ der Stadt „ist aus unserer Sicht Fluch und Segen zugleich“.  Sie hänge zusammen mit einer „nicht wirklich realistischen Planung“ im Bauamt. Um dort Besserungen zu erreichen, schlagen Die Unabhängigen einen Haushaltspunkt „Unvorhergesehenes“ vor. Damit lasse sich vor allem Ausbau und Erhalt von Straßen und Wegen bezahlen. Bernd Schosser: „Viele unserer Straßen brauchen mehr als Puder.“ Um das Bauamt weiter zu entlasten, regte der Unabhängigen-Fraktionschef „Rahmenverträge mit Architekten“ und Ingenieurbüros an. Kurz: „Die veralteten Strukturen aufbrechen“.
Die ganze Rede von Bernd Schosser finden Sie unten unter „Download“.

FW-Fraktionssprecher Walter Braun

Bei ihrem „fünften doppischen Haushalt“ befinde sich die Große Kreisstadt Leutkirch „immer noch im Krisenmodus“ – aufgrund externer Ursachen wie Corona und Ukrainekrieg. Deshalb gerieten städtische Beschäftigte „an die Grenzen der Belastbarkeit“.  Ausdrücklich dankte Braun denjenigen Familien, die die Flüchtlinge aufgenommen hatten. Braun weiter: „Den Neubau einer modularen Flüchtlingsunterkunft sehen wir positiv.“ („Modular“, da die Unterkunft für unterschiedliche Nutzungen verwendet werden kann.) Als „Trostpflaster“ nannte der Freie-Wähler-Fraktionshäuptling die Steigerung der Gewerbesteuern. Habe ihre Summe zu Amtsantritt von Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bei 7,5 Millionen gelegen, so betrage sie jetzt 29,8 Millionen. Leutkirch locke mit 10.000 Arbeitsplätzen. 1,4 Millionen Übernachtungen führe die Nibelstadt auf. Mit dem verstärkten Stadtmarketing gelinge es sicherlich, Leutkirch „noch attraktiver zu gestalten“. Zu loben sei ein „Haushalt mit Rückenwind.“ Er trage „eine neue Handschrift“.  Braun lobte: „Darauf können Sie, Herr Henle, und Ihre Verwaltung stolz sein.“ Walter Braun forderte: „Wir müssen positiv nach vorne schauen.“ Die gute städtische Kassenlage erlaube dabei, Handwerksbetriebe mit Aufträgen zu bestärken. Umso schöner, dass der Radweg Urlau-Winterstetten jetzt angegangen werde, auch wenn in den Gymnasiums-Bauplänen „die Kosten überprüft werden müssen“.  Walter Braun: „Unseres Erachtens ist die Stimmung in der Region schlechter als die Realität“. 
Die ganze Rede von Walter Braun finden Sie unten unter „Download“.

SPD-Fraktionssprecher Jochen Narr

SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Narr löste besonderes Aufmerken im Sitzungssaal aus, als er sagte: „Dies wird die letzte Haushaltsrede einer SPD-Fraktion im Stadtrat Leutkirch sein.“ Die Bildschirmzeitung hatte bereits am Dienstag (5.3.) über Narrs Ansprache berichtet (Viel Beifall für SPD-Sprecher Jochen Narr – dieBildschirmzeitung). Seine Ausführungen ernteten auffallend lang anhaltenden Beifall.
Text und Fotos: Julian Aicher

Unter Download finden Sie die Haushaltsreden von Waldemar Westermayer (CDU), Bernd Schosser (UB) und Walter Braun (FW); die Westermayer-Rede ist unter dem ersten Button hinterlegt; unter dem zweiten Button ist die Schosser-Rede abrufbar; dann die Rede Brauns. FB-Fraktionsschef Gottfried Härle hat seine Rede mittels Stichwortzettel gehalten; es konnte uns also kein Manuskript zur Verfügung gestellt werden. Der Fraktionssprecher Jochen Narr (SPD) reichte leider den Text seiner Haushaltsrede, die auch einen Rückblick auf das Wirken der SPD-Mitglieder im Leutkircher Gemeinderat enthielt, bei der Bildschirmzeitung nicht ein.

Unter dem Link „Lesen Sie hierzu auch“ finden Sie weitere Berichte zur Gemeinderatssitzung am 4. März.