Kissleger Gemeinderat beschloss am Mittwochabend einstimmig Haushalt 2024/2025

Kißlegg – Als investitionsorientiert bezeichnete CDU-Fraktionschef Christoph Dürr am Mittwochabend (17.1.) bei der Gemeinderatssitzung im Esthersaal des Neuen Schlosses den Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2024 und 2025. Da die Gemeindekasse „erfreulich gut dasteht“, gelte es jetzt, in den Jahren 2024/2025 rund 25 Millionen Euro in greifbare Werte umzusetzen. Etwa die Kläranlage. Und vor allem Breitband. Das bejahten die andere Fraktionshäuptlinge. Daher beschloss der Rat einstimmig den vorgelegten Haushalt.

Gute Kindergärten sind notwendig. Und nahe Bildungsstätten. Breitband, Bahnhof, Schlosspark – und noch so manches mehr rückt in den Blick der kommunalen Investoren. Das alles sei bis Ende 2025 anzupacken. Wie etwa die Erhaltung und Umgestaltung des „Löwen“. Dabei verschwieg Dürr nicht auch Meinungsverschiedenheiten zu anderen Ratsmitgliedern. Er befürwortet das Gewerbegebiet IKOWA; das brächte Gewerbesteuern in die Gemeindekasse. Allerdings liegt derzeit IKOWA auf Eis. Ein Wunsch von Dürr: „Aufgeräumte blühende Kreisverkehre.“

Lob für das dicke Zahlenwerk

Wie CDU-Mann Dürr, so bedankte sich auch sein Kollege Detlef Radke (Freie Wähler) bei der Verwaltung und ihrem Chef, Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Großes Lob für das dicke Zahlenwerk. Und dann die Anregung, einen Finanz-Fonds für die Friedhofskapelle aufzulegen. Außerdem: Bau von Sozialwohnungen in der Fürst-Erich-Straße vorantreiben. Und einen „Radweg auf die Seite des Abenteuerspielplatzes“ anlegen.

Die Kommune als örtliche Konjunkur-Lokomotive

„Auch wenn die Vergleiche sehr hinken“, lenkte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Kunz die Aufmerksamkeit auf andere öffentliche Haushalte. Etwa auf die von Bund und Land. Im Vergleich dazu zeige sich Kissleggs Kasse gut gefüllt. Deshalb sei von den anstehenden Aufgaben – und Ausgaben – in den Jahren 2024 und 2025 „so viel wie möglich zu erledigen“.  Andererseits warnte Kunz, „dass die Konjunktur im Nachlassen ist“. Umso mehr freute er sich, die Gemeinde könne mit ihren Vorhaben „auch als Unterstützung für die heimische Wirtschaft“ wirken. Die SPD-Fraktion stehe „voll hinter diesem Haushalt“, da es sich bei den Etat-Posten „nicht um Luftschlösser“ handle.

Kolb: „Meine letzte Haushaltsrede“

Dr. Andreas Kolb, Chef der Grün-ökologischen Liste (GOL), erinnerte an einen bekannten Leitspruch: „Prognosen sind schwierig – vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“  Angesichts der Vorredner könne er „den Haushalt in wenigen Zeilen zusammenfassen.“ Als spannend werde sich dann der Haushalt 2026 erweisen. Auf seine eigene Person bezogen, kündigte Kolb an, für die Gemeinderatswahl am 9. Juni nicht mehr zu kandidieren. Deshalb halte er am 17. Januar „meine letzte Haushaltsrede“. Dr. Kolb beklagte ein „Grünen-Bashing“. Was seine Partei heute anpacken müsse, sei  „unter Kohl und Merkel verzögert“ worden. An alle im Saal richtete Kolb den Aufruf: „Macht Euch nicht zu Helfern der AfD“. Bei seinen Gemeinderatskollegen bedankte sich Kolb für den freundlichen Umgangston – „auch bei kontrovers diskutierten Themen.“

Auch Kunz und Radke treten nicht mehr an

Zeigten sich manche im Raum bei Kolbs Ankündigung, 2024 nicht nochmal für den Gemeinderat zu kandidieren, mit staunend hochgezogener Augenbraue, so folgte die Aufmerksamkeit nicht minder, als auch SPD-Fraktionschef Josef Kunz und sein Freie Wähler-Kollege Detlef Radke am Mittwochabend erklärten, sich ebenfalls 2024 nicht mehr zu Gemeinderatswahl aufstellen zu lassen.