Versand der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl und zum Bürgerentscheid

Bad Wurzach – Zum Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl und für den Bürgerentscheid (beides am 23. Februar) hat die Stadt uns heute (7.2.) die nachstehende Pressemitteilung zukommen lassen:

Der entsprechende Versand der Unterlagen an die Wahlberechtigten, die die Briefwahl bereits beantragt haben, hat in dieser Woche begonnen, nachdem die erforderlichen Stimmzettel der Bundestagswahl mittlerweile eingetroffen sind.

„Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen für die beiden Wahlen nicht gemeinsam verschickt werden dürfen, da es sich einmal um eine Bundeswahl und beim Bürgerentscheid um eine Kommunalwahl handelt und damit beispielsweise auch unterschiedliche Wahlberechtigtenkreise bestehen“, weist Wahlleiter Jan Högerle hin. „Es ist daher durchaus möglich, dass die Unterlagen zeitversetzt eintreffen. Alle Unterlagen für beide Wahlen/Abstimmungen werden aber auf jeden Fall bis Anfang kommender Woche zugestellt, wenn Sie bereits jetzt Briefwahl beantragt haben.“

Auch für die Rücksendung gilt die entsprechende Trennung. „Bitte achten Sie darauf, die Stimmzettel für die Bundestagswahl bzw. den Bürgerentscheid in den dafür vorgesehenen separaten Briefumschlägen zurückzuschicken und lesen entsprechend die Hinweise der beigefügten Merkblätter aufmerksam durch“.

Wie bereits in einer Pressemitteilung Mitte Januar informiert, stellen die verkürzten Fristen der vorgezogenen Bundestagswahl eine große Herausforderung für die Abwicklung vor Ort da, zumal wegen der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl die Farben der Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid kurzfristig nochmals abgeändert werden mussten.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.