Überraschend hohe Gewerbesteuereinnahmen

Bad Wurzach – Kämmerer Stefan Kunz und Bürgermeisterin Alexandra Scherer können aufatmen: Das für die Abrechnung des Haushaltsplanes 2024 angekündigte Defizit dürfte vom Tisch sein: Dank hoher Gewerbesteuervorauszahlungen dürfte auch in diesem Jahr beim Jahresabschluss als Ergebnis eine schwarze Null stehen.

Wie bei seinen Quartalsberichten üblich setzte Kämmerer Stefan Kunz an den Beginn seiner Ausführungen eine Übersicht über das wirtschaftliche Klima: Nach der mit 5,9 % zweithöchsten Inflation seit der Wiedervereinigung sehen die Wirtschaftsweisen für 2024 eine Beruhigung auf 2,2 % (2025 2,0 %). Das Wirtschaftswachstum wird stagnieren, nach der Prognose von +1,3 % noch vor einem Jahr. Für 2025 wird ein Wachstum von 0,9 % erwartet (bisher 1,2 %).

Die Grundsteuer A und B liegt nach drei Quartalen im angepeilten Bereich.

Mit 8,010 Millionen € extrem hohe Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer ließen das Ergebnis von geplanten 8,5 Millionen € auf einen Veranlagungsstand von 13,301 Mio. € hochschnellen (plus 56,5 %).

Der Kämmerer tritt auf die Euphorie-Bremse

Stefan Kunz wäre nicht Stefan Kunz, würde er nicht auf die Euphorie-Bremse treten: Das sehr gute Ergebnis entspringe den schon erwähnten Vorauszahlungen und einigen Nachzahlungen von 2023. „Das kann im nächsten Jahr schon wieder ganz anders sei“, warnte er den Rat im Vorfeld der Haushaltsberatungen eindringlich vor zu hohen Erwartungen und Ansprüchen an den Haushaltsplan für 2025.

Die Entwicklung der Einkommenssteuer liegt weitestgehend im Plan, nach einem Minus von 7,9 % im Vorjahr. Anders der Anteil an der Umsatzsteuer: Nach einem Plus im Vorjahr hinkt deren Entwicklung beinahe erwartungsgemäß aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Probleme in Deutschland mit -3,2 % hinterher, nachdem sie bei der Endabrechnung 2023 noch mit 6,3% im Plus gelegen hatte.

Bei den Gemeindesteuern (Hunde- und Vergnügungssteuer) liegt Bad Wurzach im Plan; ein derartig außerplanmäßiges Ergebnis wie im Vorjahr +16,1% über dem Ansatz von 390.000 € steht nicht zu erwarten, auch aufgrund der Auswirkungen einer Änderung im Glücksspielgesetz.

Die Schlüsselzuweisungen liegen um 3,9 % unter dem Ansatz von 6.575.205 €, bei öffentlichen und privaten Leistungsentgelten liegt der Veranlagungsstand aktuell um 27,9 % unter dem Planansatz.

Die Ausgabenseite

Auf der Ausgabenseite im Ergebnishaushalt ist der Veranlagungsstand bei den Personalkosten um 32,2 % unter Ansatz. Gar 56,5 % unter dem Ansatz liegen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ähnlich sieht es auch bei den sonstigen Aufwendungen aus: – 47,8 %.

Aufgrund des Nettomehrertrages von 4,3 Millionen € für 2022 bei der Gewerbesteuer liegt die Gewerbesteuerumlage aktuell um knapp 500.000 € höher als im Haushaltsplan dargestellt.

Die von der Stadt an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage liegt mit 1,2 % knapp unter dem Ansatz, was allerdings ein rein rechnerischer Wert ist: Während Bad Wurzach für den Haushalt den Hebesatz mit 29,0 % ansetzte, wurde der Haushaltsansatz des Landkreises mit einem Hebesatz von 28,65 % berechnet. Bei der Finanzausgleichsumlage liegt man bei 4.574.462 € exakt auf Kurs.

Beim Ergebnishaushalt ergibt sich nach einem eingeplanten Defizit von -4,10 Mio. € nun ein Sonderergebnis von +1,18 Mio. €.

Als Fazit für den Ergebnishaushalt sieht Kunz die Schlüsselzuweisungen unter Plan, allerdings Mehraufwendungen durch Inflation, insbesondere bei Energie. Weitere Mehraufwendungen durch Flüchtlingsunterbringung und Tarifabschlüssen bei den Personalkosten sind zu erwarten.

Beim Finanzhaushalt ist die Liquidität weiterhin gegeben, allerdings erfolgt eine starke Entnahme. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung über mehrere Jahre sind Kreditaufnahmen von ca. 5,6 Millionen € geplant, die sich aufgrund der sehr guten Gewerbesteuerentwicklung jedoch erneut nach hinten verschieben werden. Das Investitionsvolumen in diesem Zeitrahmen beträgt 89 Millionen €, doch diese Zahl kann sich noch erhöhen (ohne Glasfaserausbau beläuft sich das Investitionsvolumen auf 30 Millionen €).

Der Schuldenstand im Stadt-Haushalt (ohne Eigenbetriebe) zum 31.12.2024 wird bei 2.602.877 € liegen.

„… dann geht es auch uns gut“

Während Kämmerer Kunz die sehr positiven Zahlen bei der Gewerbesteuer als „schönes Zwischenergebnis“ ansieht, aber warnt, dass dies im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen kann, freute sich Karl-Heinz Buschle (FWV) und bat darum, den Gewerbetreibenden ein großes Lob auszusprechen. Bürgermeisterin Alexandra Scherer kommentierte das positive Gewerbesteuerergebnis so: „Wir haben eine stabile und gute Wirtschaft und werden dieses Geld gut verwenden.“ Schlusssatz von Kämmerer Kunz: „Wenn es den Gewerbetreibenden gut geht, denn dann geht es auch uns gut!“

Finanzbericht 3. Quartal 2024 anbei als PDF