Ortschaftsrat Arnach lehnt Windkraft im Hummelluckenwald ab

Arnach – Nachdem die Projektierer der Windkraftanlagen im Hummelluckenwald inzwischen einen Bauantrag beim Landratsamt gestellt haben, war nun der Ortschaftsrat Arnach aufgefordert, eine Stellungnahme im Rahmen einer Ortschaftsratsitzung dazu abzugeben.

Rund 20 Bürgerinnen und Bürger drängten sich am Montagabend (28.10.) im Sitzungssaal des Arnacher Rathauses. Darunter waren auch Sybille Schleweck, Ortsvorsteherin von Ziegelbach,  und der stellvertretende Ortsvorsteher von Eintürnen, Alfons Riether, weil beide Ortschaften im gleichen Maße von dem Bau betroffen wären.

Beim Tagesordnungspunkt 2 („Fragen der Bürger“) war dann auch der Standort der Windkraftanlagen das Thema schlechthin. Otto Schweikert fragte nach den Haftenden, wenn es um Beispiel durch Eiswurf zu Schäden, Unfällen etc. komme. Ortsvorsteher Michael  Rauneker verwies hier auf den Tagesordnungspunkt 4 der Tagesordnung.

„Europadiplom im höchsten Maße gefährdet“

Rauneker berichtete von der Stellungnahme des Baurechtsexperten Andreas Haufler vom Stadtbauamt, der die Windkraftplanung mit Blick auf eine Gefährdung des Europa-Diploms untersucht hatte. Die zuständige Kommission beim Europarat sehe das Europa-Diplom durch den Bau von WKA im Umfeld des Wurzacher Riedes „im höchsten Maße gefährdet“. Rauneker verwies wie Haufler auf die Beschlusslage des Gemeinderates. Dieser hatte im Januar 2023 bereits beschlossen, alles, was das Europa-Diplom in irgendeiner Form gefährden könnte, abzulehnen.

Der Regionalverband habe die Fläche im Hummelluckenwald aus den Vorranggebieten gestrichen, teilte der Ortsvorsteher mit. Das Problem aber sei, dass es vermutlich noch mehr als ein Jahr dauern werde,  bis der Regionalplan in Kraft treten wird. Rauneker verglich den jetzigen Vorgang mit einem Bebauungsplan, vor dessen Inkrafttreten „beliebig“ gebaut werde.

Tanja Baumann aus den Reihen der Zuhörer fragte in diesem Zusammenhang an, ob der Projektierer, der bei Veranstaltungen behauptet hatte, man wolle planungsmäßig gerüstet sein, wenn der Regionalplan in Kraft trete, nun dadurch Wortbruch begangen habe. Dr. Wolfgang Hübner, ebenfalls im Auditorium, warf dazu ein, die Superprivilegierung, die vom Bund als eine Art Notstandsgesetz eingeführt wurde, erlaube ein solches Vorgehen.

Ortsvorsteher Rauneker stellte, auch um die Diskussion zu verkürzen, noch einmal die Sachlage klar dar: Der Gemeinderat hat die Fläche bei Humberg abgelehnt, der Regionalverband hat sie aus der Planung herausgenommen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes 4 gab der Ortsvorsteher noch einmal einen kurzen zeitlichen Abriss über das Projekt. Er verwies auf die Informationsveranstaltungen von Seiten der Projektierer. Das Verfahren lief bisher nichtöffentlich ab. Nun haben die Projektierer beim Landratsamt Bauantrag gestellt. Eine Tatsache, die Gebhard Baumann, stellvertretender Ortsvorsteher, sehr harsch kritisierte: „Ein Jahr lang haben wir nichts gehört und jetzt muss es schnell gehen.“ Er wünschte sich daher die Entscheidung noch einmal zu verschieben, um bei einer gemeinsamen Sitzung mit den beiden benachbarten  Ortschaftsräten eine Stellungnahme abzugeben. Rauneker stellte klar, dass die Stadt und die Ortschaft bisher nicht reagieren konnte, weil die Prüfung des Landratsamtes noch nicht abgeschlossen war.

Ortschaftsrat Matthias Grad fragte an, bis wann die Fortschreibung des Regionalplanes in Kraft treten wird. Dies werde vorausichtlich Ende 2025 erfolgen, bekam er zur Antwort. Ortschaftsrat Wolfgang Abele erklärte, der Ortschaftsrat Arnach werde analog zur Stadt Bad Wurzach den Standort Hummelluckenwald ablehnen. Und Ortschaftsrat Erwin Haller sagte,  auch mit Blick auf das Vogelschutzgebiet Rohrsee, man solle wegen der Gefährdung des Europa-Diploms die Projektverantwortlichen auffordern, einen anderen weiter entfernten Standort für die Anlagen zu suchen. Ortschaftsrätin Margret Zapf sagte: „Wir möchten die Anlagen mit aller Macht verhindern.“ Manfred Braun, der in seiner Funktion als Gemeinderat mit am Sitzungstisch saß, erklärte, dass das Diplom „das größte Beil“ gegen die Anlagen sei. Daher sei es wichtig, in dieser Sache Einigkeit in der Stadt herzustellen. Ortsvorsteher Mike Rauneker konstatierte nach der Debatte: „Die Sachlage ist eindeutig.“ Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis: Mit 8:0 Stimmen empfahl der Ortschaftsrat Arnach dem Gemeinderat die Ablehnung der Flächen für Windkraft im Hummelluckenwald.

Auf 27. November ist die Wahl des Ortsvorstehers angesetzt

Es stehen wichtige OR-Termine an: am 20. November ist eine gemeinsame Sitzung der Räte aus Eintürnen und Ziegelbach. Thema: Windkraft im Hummelluckenwald. Und am 27. November steht die Wahl des neuen Arnacher Ortsvorstehers an. Jene Sitzung beginnt bereits um 18.00 Uhr. Der seitherige Ortsvorsteher Michael Rauneker, der seit mehr als 15 Jahre im Amt ist, hatte bereits bei der Kommunalwahl im Juni bekundet, für eine vierte Periode aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Nachdem aber trotz mehrfacher Aufforderung über die örtlichen Medien sich zunächst kein Nachfolgekandidat gefunden hatte, hatte der 69-jährige Rauneker sich für eine Übergangszeit noch einmal in die Pflicht nehmen lassen. Inzwischen wurde mit Manfred Braun ein kommunalpolitisch erfahrener Bewerber gefunden, der sich am 27. November zur Wahl stellt.
Uli Gresser