Lange Diskussion um PV-Anlagen auf städtischen Dächern

Bad Wurzach – Nach der Analyse des Stadtbauamtes, auf welchen städtischen Dächern der Betrieb von PV-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll ist, wurden im Falle Kindergarten Ziegelbach und im Falle Parkplatz Mehrzweckhalle Seibranz Anträge gestellt, die Flächen in privater Hand zu betreiben.

Der Förderverein des Kindergartens in Ziegelbach möchte die Dachfläche des Kindergartens pachten, um dort in Eigenregie eine PV-Anlage zu betreiben, deren Erlös Projekten des Kindergartens zugute kommen sollen.

Die Verwaltung hat diesen Antrag inzwischen geprüft und festgestellt, dass zur Verbundlösung, die mit Rathaus und Feuerwehrhaus angestrebt wird, keine Konkurrenzsituation entstehe. Das Dach des Kindergartens hatte wegen möglicher Verschattung bisher nicht zur Debatte gestanden. „Eine Verpachtung an Dritte ist unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben möglich. Entsprechend der privat geplanten Anlage auf dem Parkplatz in Seibranz müsste auch hier eine Ausschreibung anhand vorab beschlossener Kriterien durchgeführt werden“, heißt es dazu von der Verwaltung.

Gemeinderat Bernhard Schad (FWV), Vorstandsvorsitzender der Kurhaus-Genossenschaft, erklärte im Namen der Kurhaus e.G, dass diese den Antrag auf Betrieb der geplanten Anlage auf dem Kurhausgebäude förmlich zurückziehe. Rainer Deuschel (Grüne) meinte: „Ich hoffe, dass im Falle des Kindergartens oder in ähnlichen Fällen keine Unterverpachtung stattfindet.“ Ewald Bodenmüller (CDU) fragte an, wer die Garantie dafür übernehme, wenn nach dem Bau der Anlage das Dach kaputt sei. Bürgermeisterin Alexandra Scherer antwortete ihm, dass dies nach der Ausschreibung mit in den Vertrag aufgenommen werde. Während Bernhard Schad für das Thema einen Grundsatzbeschluss anstrebte, widersprach Klaus Schütt (CDU) dem: „Wir sollten in jedem einzelnen Fall darüber entscheiden.“ Auch die Ziegelbacher Ortsvorsteherin Sybille Schleweck wandte sich gegen einen Grundsatzbeschluss. Sie meinte auch, genau wie Alfred Krug (MirWurzacher), hier gehe es um die Unterstützung des Fördervereines. Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu: „Dieser Fall ist anders gelagert als der Parkplatz in Seibranz.“ Natürlich habe ein Verein Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, meldete sich auch die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner zu Wort.

Bernhard Schad, Vorsitzender des Fördervereins der Feuerwehr, stellte seinen Antrag zur Abstimmung. Er lautete: „Auf städtischen Dächern, welche nicht durch die Stadt selbst mit PV bestückt werden, soll es die Möglichkeit zur Errichtung einer PV-Anlage durch eine gemeinnützige Vereinigung, zum Beispiel Förderverein, zum Zwecke dieser städtischen Einrichtung geben.“ Diesem mochten aber nur sechs Räte zustimmen, 12 votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Danach war die Diskussion jedoch noch nicht zu Ende. Erneut meldete sich Rainer Deuschel zu Wort, der meinte, bei PV-Anlagen müsse „die Gangart erhöht werden.“ Franz-Josef Maier (MirWurzacher) fragte an, was mit bereits vorhandenen Anlagen geschehe.

Der Beschluss

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete wie folgt:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass:
a) nach Ende der Pachtverträge PV-Anlagen die Verträge nicht verlängert und die Dachflächen für die Errichtung städtischer PV-Anlagen vorgesehen werden.
b) die PV-Anlage auf dem Kurhaus durch die Stadt errichtet wird
c) die Überdachung des Parkplatzes in Seibranz mit einer PV-Anlage sowie die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens in Ziegelbach nicht durch die Stadt erfolgen und beide vorgenannten Vorhaben ausgeschrieben und vergeben werden.
Bei der Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung votierten bis auf Deuschel (dagegen) und Anja Halder (Enthaltung), beide von den Grünen, alle dafür.
Uli Gresser