Es hatte doch geheißen: Alle Fragen sind abgearbeitet

Zur Stellungnahme der Freien Wähler vom 3. September unter dem Titel „Kippt die Stimmung doch noch pro Turm im Ried“?“, verfasst von Manfred Braun

Bei der Versammlung von „Die Freie Wählervereinigung Bad Wurzach e. V. (FWV)“ stand insbesondere das Thema „Bau des Erlebnis- und Beobachtungsturms“ im Fokus. Gleich zu Beginn wurde erwähnt, dass die schon investierten Gelder „unwiederbringlich verloren wären“. Das kann bei Vorhaben mit einem solch hohen finanziellen Rahmen durchaus vorkommen; oder sind diese Kosten eventuell nur entstanden, weil die ersten Kostenschätzungen von circa 1,3 Millionen jenseits einer realistischen Kostenschätzung lagen und nur dadurch weitere Untersuchungen und Vorplanungen vom Gemeinderat vergeben wurden? Läuft es nicht bei vielen öffentlichen Bauvorhaben so, dass man erstmal mit einer noch vertretbaren Bausumme ins Rennen einsteigt, dann immer weiter und weiter geplant wird, und wenn sich dann die Bausumme verdoppelt oder gar verdreifacht hat, kommt das Argument der bereits hohen entstandenen Kosten. Jetzt gibt’s doch kein Zurück mehr. Sollte der Turm, wie in der Bürgerversammlung am 25. April angekündigt, im Oktober 2025 begonnen werden und die nachträglich mitbeschlossenen weiteren Bauten (Aufzug und WC-Anlage) realisiert werden, wird das derzeitige Gesamtvolumen von ca. 4 Millionen Baukosten vermutlich auf bis zu 4,5 Millionen oder mehr steigen. Auch wurden den Bürgern in der Bürgerversammlung immer nur die förderfähigen Kosten des Projektes genannt. Die nicht förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt wurden den Bürgern vorenthalten.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens liegt viel daran, die Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie ein solches Volumen stemmen wollen und folglich auch mit den Konsequenzen leben wollen oder eben nicht. Da scheint es müßig, den Unterschriftensammlern unterstellen zu wollen, sie hätten irgendwelche „Fake News“ verbreitet. Die Mitglieder der Freien Wähler und insbesondere deren Gemeinderäte sollten den Bürgerinnen und Bürgern einfach so viel Kompetenz und Sachverstand zutrauen, die Frage „Turm ja oder nein“ zu beantworten. Wir finden es auch gut, wenn die Freien Wähler verstärkt auf die jüngere Generation zugehen, denn schließlich müssen diese solch weitreichende Entscheidungen am längsten mittragen. Aber auch die mittlere und ältere Generation sind Bürger Bad Wurzachs und alle Gemeinderäte sollten ihr Ohr nahe an der Bürgerschaft haben und nicht nur an bestimmten Kreisen.

Aus dem Artikel zu entnehmen ist auch, dass „es noch viele Unklarheiten in der Planung und Umsetzung gibt“. Kurze Info: In der Fraktion der Freien Wähler-Vereinigung sind Gisela Brodd, Karl-Heinz Buschle, Norbert Fesseler, Wolfgang Jäger und Bernhard Schad. Sie waren alle auch schon im bisherigen Gemeinderat. Neue Gemeinderäte sind: Kurt Miller (als Ortsvorsteher im bisherigen Gemeinderat schon vertreten gewesen, aber ohne Stimmrecht, jetzt als gewählter Gemeinderat mit Stimmrecht), Ernestina Frick (als Ortsvorsteherin im bisherigen Gemeinderat schon vertreten gewesen, aber ohne Stimmrecht, jetzt als gewählte Gemeinderätin mit Stimmrecht) und Manfred Braun. Das heißt: Fast alle Gemeinderäte der Freien Wähler-Vereinigung hatten bei der Abstimmung den vollumfänglichen Kenntnisstand.

Deshalb hat es uns doch sehr verwundert, da es bei der Bürgerversammlung im April zum Thema „Turm im Ried“ hieß, dass jetzt viele Jahre argumentiert und diskutiert worden sei, alle Fragen abgearbeitet seien, so dass der bestens eingearbeitete Gemeinderat zum Abschluss seiner Schaffensperiode eine klare Entscheidung treffen könne. Ein Übertragen der Entscheidung würde wieder sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Jetzt gerade einmal knapp vier Monate später (davon fast zwei Monate Sommerpause) soll ein ganzer Katalog an offenen Fragen erarbeitet und umgehend an die Stadtverwaltung zu Klärung übergeben werden. Dies drängt uns die Frage auf: Waren unsere Gemeinderäte überhaupt umfassend informiert, um eine solch gewichtige Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen zu treffen? Wurde über den Turm nur oberflächlich und nicht detailiert beraten?

Was schon auch interessant erscheint in diesem Artikel ist die Tatsache, dass sich von dem einen Drittel der an der „Pro-Turm-Veranstaltung“ anwesenden Mitglieder der Freien Wähler 80 % sich pro Turm ausgesprochen haben. Das ist auf die gesamte Mitgliederzahl gesehen lediglich ein Viertel. Wie die anderen drei Viertel der Mitglieder, die zum weit überwiegenden Teil nicht anwesend waren, über den Turm denken ist, nicht überliefert. Woher die Freien Wähler deshalb die Überschrift „Kippt die Stimmung doch noch pro Turm im Ried?“ nehmen, ist uns ein Rätsel. Fakt ist, dass der Stadtverwaltung Bad Wurzach über 4000 Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheides übergeben wurden. Wenn die Freien Wähler diesen Auftrag und ihre politische Arbeit ernst nehmen, sollten sie unverzüglich daran gehen und den Weg für diesen in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in § 21 vorgesehenen demokratischen Akt frei machen.

Im Namen der Initiatoren und Vertrauensleute des Bürgerbegehrens
Herbert Birk und Andreas Bader, beide Bad Wurzach