Bund der Steuerzahler sieht das Projekt kritisch

Bad Wurzach (dbsz) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht den geplanten Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Wurzacher Ried kritisch. Im soeben herausgekommenen sogenannten „Schwarzbuch über öffentliche Verschwendung“ geht der BdSt auch auf das Turm-Projekt ein. In der Publikation heißt es: „Der Bau eines Aussichtsturms für fast vier Millionen Euro sollte nochmals überdacht werden, auch wenn die zugesicherten Zuschüsse des Landes verlockend sind. Genau dies ist nämlich das Problem: Das Land Baden-Württemberg sorgt mit seiner großzügigen Förderpolitik für Mitnahmeeffekte bei den Kommunen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen.“

Der BdSt stellt den Sachverhalt wie folgt dar (ungekürzte Wiedergabe aus dem Schwarzbuch): „Der Bad Wurzacher Gemeinderat fasste im Jahr 2020 einen Planungsbeschluss für den Bau eines Naturerlebnis- und Beobachtungsturms im Wurzacher Ried. Die Stadt sieht den Aussichtsturm als ein Zukunftsprojekt und einen strategischen Baustein in der Stadtentwicklung. Als die Kommune einen Förderantrag für das Projekt stellte, lag die Kostenschätzung bei 1,868 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg sagte im Sommer 2021 eine Förderung von 888.000 Euro zu. 

Doch seitdem haben sich die zu erwartenden Projektkosten deutlich erhöht. Im Mai 2023 belief sich die Kostenschätzung bereits auf 2,723 Millionen Euro. Für die Stadt hätte dies einen deutlich höheren Eigenanteil bedeutet, denn die zugesagte Förderung des Landes aus dem Jahr 2021 stellte sich als „gedeckelt“ heraus. Daraufhin entschied der Gemeinderat, diesen Förderantrag zurückzuziehen und im September 2023 einen neuen Antrag zu stellen.

Laut einer Gemeinderatsdrucksache wurden die Projektkosten für den neuen Förderantrag nun mit 3,953 Millionen Euro berechnet. Im April 2024 kam dann die Botschaft aus Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg bewilligte jetzt 2,476 Millionen Euro aus dem Tourismusförderprogramm. 

Außerdem kaufte es schon vor einiger Zeit im Hinblick auf die Realisierung des Projekts der Stadt Bad Wurzach Flächen für 816.000 Euro ab. Damit hätte die Kommune „nur“ noch einen Eigenanteil von ca. 660.000 Euro zu tragen.

Der Bad Wurzacher Gemeinderat sprach sich im Mai 2024 mit deutlicher Mehrheit für den Turmbau aus. Inzwischen wurde aber von Gegnern des Projekts ein Bürgerbegehren eingeleitet, da es von Anfang an deutliche Kritik an dem Vorhaben gab.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich bei dem geplanten Naturerlebnis- und Beobachtungsturm um ein Projekt, das in die Kategorie Wünschenswertes fällt, aber sicherlich nicht notwendig ist. Die Stadt Bad Wurzach muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie sich ein solches Projekt leisten kann bzw. ob sie hier die Prioritäten richtig setzt.“