Bericht von der ersten Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Bad Wurzach – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Bad Wurzach unter Leitung von Alfons Diem, zuständig für die Verifizierung der Wahlergebnisse von Gemeinderats- und Ortschaftsratwahlen, konnte bei seiner Sitzung am Dienstagabend in Maria Rosengarten noch nicht über alle Ortschaftsratswahlergebnisse abstimmen, da technische Probleme einen rechtzeitigen Abschluss des Prüfverfahrens in drei Fällen verhinderte. Der Ausschuss kommt deshalb am heutigen Donnerstag, 13. Juni, noch einmal zusammen, um über die drei ausstehenden Wahlen zu befinden (11.00 Uhr, Maria Rosengarten).

Interessierte Zuschauer: Aktive und ehemalige Stadträte sowie die Bürgermeisterin verfolgten den Ablauf der Wahlfeststellungen im Gemeindewahlausschuss. Foto: Uli Gresser

Der Vorsitzende des Ausschusses zog ein Fazit zum Verlauf der Wahlen. Er sei froh, dass der Wahlsonntag ohne Probleme abgelaufen sei. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 %, die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 5,22 % für den Gemeinderat. Die Ursachen dafür lagen zum einen bei insgesamt zu vielen vergebenen Stimmen (mehr als 20) oder dass im jeweiligen Wohnbezirk mehr Kandidaten Stimmen erhielten als maximal möglich. Bei den Briefwählern, die mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmzettel ausmachten, lag die Ursache zumeist im nicht unterschriebenen Wahlschein.

Nicht jeder schöpfte sein 20-Stimmen-Kontingent aus

Im Durchschnitt vergaben die Wähler bei der Gemeinderatswahl 15 von 20 möglichen Stimmen, was einer Ausschöpfung von 75 % entspricht. Von den maximal möglichen 134.000 wurden rund 98.522 Stimmen vergeben. Am Montagabend 23.00 Uhr sei das Ergebnis für den Gemeinderat festgestanden.

Martin Tapper als Leiter der Geschäftsstelle des Gemeinderates übernahm den Sachvortrag für die einzelnen Wahlergebnisse. Er eröffnete seine Präsentation mit der Feststellung, dass die Stimmzettel zweimal auf ihre Gültigkeit geprüft worden waren. Dennoch konnte am Dienstagabend wegen technischer Probleme für die Ortschaftsräte in Dietmanns, Gospoldshofen und Unterschwarzach noch kein finales Ergebnis festgestellt werden. Deswegen wird sich der Gemeindewahlausschuss noch einmal am heutigen Donnerstag,  13. Juni, um 11.00 Uhr noch einmal treffen, um auch diese Ergebnisse anzuerkennen.

Zusätzlich war der Wohnbezirk Haidgau als repräsentativer Wohnbezirk vom Statistischen Landesamt ausgewählt worden, was für ein weiteres komplexes Auszählverfahren gesorgt hat.

Der Fall Allgaier

Das bei der Gemeinderatswahl zur Anwendung kommende komplizierte Verhältniswahlrecht  im Zusammenspiel mit der Unechten Teilortswahl führte beispielsweise in Bad Wurzach dazu, dass Sybille Allgaier (CDU) trotz des drittbesten Ergebnisses der 20 CDU-Kandidaten aus dem Gremium flog – acht stimmenschwächere CDU-Bewerber haben dagegen einen Sitz im Gemeinderat bekommen.

Der Fall Häfele

Dasselbe Schicksal ereilte ihr Ziegelbacher Ratskollege Martin Häfele (Freie Wähler), obwohl er mehr Stimmen erhalten hatte als sein CDU-Konkurrent Armin Müller. Aber weil die CDU in Ziegelbach insgesamt mehr Stimmen erhielt, schaffte dieser den Sprung in den Gemeinderat.

Ausgleichsmandate

Zu den 20 regulären Sitzen kommen für die nächste Legislaturperiode noch zwei Ausgleichsmandate für die kleinen Gruppierungen: Diese gingen an Alfred Krug von den Mir Wurzachern und an Anja Halder, die für die erstmals angetretene Liste der Grünen kandidiert hatte.

Insgesamt gaben 7106 Wähler (von 11.501 Wahlberechtigten) 6735 gültige Stimmzettel in den zwölf Wahlbezirken (11 Wohnbezirke und 1 Briefwahlbezirk) ab. Der Ausschuss stimmte dem Ergebnis der Gemeinderatswahl einstimmig zu.

Mehrere Losentscheide

„So etwas habe ich noch nie erlebt“, schickte Martin Tapper seinem Bericht zu den Ortschaftsratswahlen voraus. Denn in nicht weniger als in vier der sechs an diesem Abend zur Abstimmung anstehenden Ortschaftsrats-Ergebnisse musste wegen Stimmengleichheit das Los über die Platzierung entscheiden. In Arnach und Haidgau waren die Ergebnisse eindeutig, während in Eintürnen, Hauerz, Seibranz und Ziegelbach per Los entschieden werden musste. In Eintürnen setzte Fortuna Alfons Riether auf Platz zwei und Isabel Bott auf Rang drei – hier ging es ledigleich um eine an sich belanglose Reihenfolge unter Gewählten. Ähnlich in Hauerz: Aufgrund des Losentscheides kam Martin Schindler auf Rang drei vor dem stimmengleichen Ortsvorsteher Kurt Miller.

Stimmengleichheit in Seibranz: Der aufgrund des Alphabets auf Platz acht des Seibranzer Ergebnisses aufgeführte Markus Daiber und der dahinter eingereihte Wolfgang Sauter hatten jeweils 311 Stimmen erhalten. Nur Platz acht berechtigt zum Einzug in den Seibranzer Ortschaftsrat.
Foto (aufgenommen bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses): Uli Gresser

Besonders bitter war die Entscheidung in Seibranz. Freuen konnte sich hier Wolfgang Sauter, der auf Platz acht den Einzug in den Rat schaffte, während dem stimmengleichen Markus Daiber auf neun nur die Rolle des Ersatzkandidaten blieb. Ein ähnliches Schicksal blieb in Ziegelbach den beiden Kandidaten Thomas Maier und Kilian Hierlemann erspart: Die Stimmengleichen kamen auf Platz sieben und acht beide noch in den Ortschaftsrat.

Alle Entscheidungen über die Ergebnisse der Ortschaftsräte traf der Ausschuss einstimmig.

150 Wahlhelfer

Alfons Diem, der Vorsitzende des Ausschusses, dankte allen 150 Wahlhelfern, ehe er die Sitzung schloss. Auch Bürgermeisterin Alexandra Scherer, die dem Ausschuss nicht angehört, sondern der Sitzung auf den Zuschauersitzen beiwohnte, sprach ihren Dank aus: an Silvia Dentler, die bei dieser Wahl erstmals als Wahlleiterin „ins kalte Wasser geworfen worden war“. „Sie haben mit einem halben Jahr Vorlauf einen tollen Job gemacht“, sagte Frau Scherer an Frau Dentler gerichtet. Ein Präsent ging auch an Martin Tapper, bei dem viele Fäden zusammengelaufen sind. Auch sie dankte den zahlreichen Wahlhelfern, aber auch den Bewerbern, denn: „Die Wähler hatten eine gute Wahl.“