Bad Wurzach versagt wegen hoher Kosten für Wegebau das gemeindliche Einvernehmen

Bad Wurzach – Für die geplanten drei Windkraftanlagen bei Weitprechts und Metzisweiler lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit es ab, das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, da die Zufahrt zu den Standorten für viel Geld von der Stadt den Erfordernissen angepasst werden müsste.

Am 30. September wurde die Stadt Bad Wurzach bei einer Anhörung des im übrigen nichtöffentlichen Antragsverfahrens um eine Stellungnahme gebeten, da eine der drei geplanten Anlagen mit einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m auf der Gemarkung Eintürnen liegt und damit die Zustimmung der Stadt erforderlich ist.

Baurechtsexperte Andreas Haufler (Stadtbauamt) begründete die Ablehnung. Weil die Zufahrt zu den Baustellen der Anlagen auf einem zwar befestigten Weg auf einem städtischen Grundstück liegt, dieser jedoch die Anforderung an Breite (4,5 m auf gerader Strecke, in Kurvenbereichen entsprechend mehr) und Achslast (doppelt so hoch wie bisher) nicht erfüllt, müsste die Stadt für den Ausbau dieser 730 m langen Strecke tief in die eigene Tasche greifen. Pro laufenden Meter des Ausbaues rechnet Haufler mit 1200 bis 1300 €, also bis zu 950.000 € Kosten. Desweiteren wäre die Stadt für den Unterhalt der Straße für die nächsten 25 Jahre während der Laufzeit der Anlagen verantwortlich und müsste auch für den Rückbau der WKA gewährleisten, dass die Straße für sämtliche Transportmöglichkeiten geeignet ist. Er erläuterte auch, dass diese unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Stadt dem Antragsteller sehr wohl bewusst seien. Mit einem Erschließungsvertrag sollen Kommunen davon abgehalten werden, sich auf ebendiese unwirtschaftlichen Aufwendungen zu berufen, um damit Einspruch gegen das Vorhaben zu erheben. Haufler weiter: „Die Verwaltung hat den vorgelegten Vertragsentwurf jedoch zurückgewiesen und eine Nachbesserung gefordert. Aufgrund der Tatsache, dass dem Vertragsentwurf keine Planunterlagen beigefügt waren, weiß die Stadt aktuell nicht einmal, was genau sie da übernehmen, dauerhaft unterhalten und gegebenenfalls wiederherstellen müsste.“

Im Rahmen der Erschließung müssten auch die privaten Grundstückbesitzer ihre Einwilligung geben, dass auf ihren Grundstücken Baumaßnahmen erfolgen. Da jedoch solche nicht vorliegen, die Erschließung als nicht gesichert gilt, empfahl Haufler dem Rat, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Der Eintürner Ortsvorsteher Berthold Leupolz berichtete, dass der Eintürner Ortschaftsrat sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt habe. Ursprünglich seien im Alttanner Wald vier Anlagen geplant gewesen, der Standort vom Regionalplan als ungeeignet eingestuft worden. Nach der Reduzierung gilt er nun als bedingt geeignet. Auch Leupolz plädierte dafür, das Einvernehmen abzuweisen, weil die Zuwegung nicht vorhanden ist.

„Wer die Gewinne abschöpft, muss auch die Kosten tragen“

Harsche Worte fand Kurt Miller (Freie Wähler): „Wir sollten uns nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Rainer Deuschel (Grüne) sagte mit Blick auf die CO2-Bilanz der Stadt, diese müsse sich beim Klimaschutz bewegen. Berthold Leupolz ergänzte daraufhin sein Statement: „Wer das Geld mit den Anlagen abschöpft, muss sich auch vertraglich geregelt an den Kosten beteiligen.“ Leupolz bejahte die Akzeptanz des Regionalplanes. Er wies aber auch daraufhin, dass seine Ortschaft seit Jahrzehnten den Schwerlastverkehr des Kiesabbaues schlucken müsse.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme von Deuschel und einer Enthaltung von MirWurzacher-Rat Alfred Krug, das gemeindliche Einvernehmen aus obengenannten Gründen zu versagen.