Haushalt der Stadt im Gemeinderat gutgeheißen

Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier  Fraktionen intensiv mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die vier Reden der Fraktions- und Gruppierungssprecher im Wortlaut am Ende dieses Artikels (unter Download). Unser Reporter Erwin Linder hat die Sitzung zusammengefasst. Wir tragen seinen Bericht, der im Fasnetstrubel liegengeblieben war, jetzt nach:

In seiner ersten Sitzung des Jahres verabschiedete der Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppierungen den Haushalt 2024. Die Bildschirmzeitung hat die wesentlichen Argumente der Räte zusammengefasst.

Für Sonja Wild steht die Erhaltung der vielfältigen Vereinslandschaft Bad Waldsees und seiner Teilorte an prominenter Stelle, wenn es um die Lebensqualität geht. Zusätzliche Belastungen der Bürger durch den nicht ausgeglichenen Haushalt mit Erhöhung der Hebe- und Gebührensätze konnten noch vermieden werden.  Dank geht an alle Grundstückeigentümer, dass sie der Stadt Grundstücke zur Schaffung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellten. Dank derer im Gewerbegebiet Wasserstall eine neues Hymer-Areal entstehen kann.

Sonja Wild: Wir brauchen 24-Stunden-Notfall-Versorgung

Wild wünscht sich ein MVZ, das für eine funktionierende 24-Stunden Notfall-Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung steht. Besonders im Hinblick auf die schwindende Anzahl von Hausärzten in Bad Waldsee.

PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und der weitere Ausbau der Radwege sollen zur Klimaneutralität beitragen.  Die Folgekosten der Investitionen ziehen sich wie ein roter Faden durch die ganzen Haushaltsberatungen. So auch bei Sonja Wild. Die CDU-Faktion will besonderen Wert auf die Berücksichtigung der langfristigen Kosten legen.

Freie Wähler haben sich gegen Steuererhöhungen starkgemacht

Benno Schultes, Sprecher der Freien Wähler, verwies mit stolz darauf, dass es seiner Fraktion gelungen sei, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern abzuwenden, auch wenn die Verwaltung es sich gewünscht hätte. In Bezug auf die neue Steuerschätzung sieht er die zu erwartenden Ergebnisse nicht so negativ wie die Kämmerei. Auch für die Freien Wähler stehen die Folgekosten der Investitionen und die in der doppischen Haushaltsaufstellung geforderte Darstellung der Abschreibungen als Hypothek für kommende Generationen im Zentrum der Überlegungen. Die Sparzwänge illustrierte Benno Schultes mit einem Zitat des früheren CDU-Ministers Blüm: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Als besonders ärgerlich empfinden die Freien Wähler, dass die Kreisumlage-Erhöhung aufgrund scheinbar bodenloser Verluste der OSK notwendig ist.

Die Freien Wähler empfehlen, sich auf das zu konzentrieren, was man beeinflussen kann: Gute Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe zu schaffen. Schmerzlich vermisst wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Die Freien Wähler hätten gerne so früh als möglich die kommunale Wärmeplanung ausgearbeitet.

Fürs Spital wünschen sich die Freien Wähler eine klare Strategie, wie die Heimbauverordnung bis 2030 umgesetzt werden kann und plädieren für eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

Für die Reha-Kliniken sollten jetzt die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden. Für deren Wirtschaftsplan sieht Schultes auch nicht so schwarz wie die Kämmerei und Betriebsleitung.

Lucia Vogel: Klimapolitik hat Vorrang

Lucia Vogel von den Grünen legt den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf das drängendste Problem nicht nur Bad Waldsees, den Klimawandel. Jede Entscheidung, die der Rat trifft, hat unmittelbare Auswirkungen  auf das Ziel, klimaneutral zu werden. Nur ein schneller Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien bringe Sicherheit und Entlastung bei den Energiekosten. Der Erwerb von Ökopunkten sei keine Klimaschutzmaßnahme, so Vogel, da es die städtische Klimabilanz nicht verbessere, sondern nur den Ressourcenverbrauch ausgleiche.

Statt des Ausweises neuer Baugebiete auf der grünen Wiese, plädiert Vogel für die Nutzung bereits bestehenden Wohnraums, den es gelte, zukunftsfähig zu machen.

Ein Rufbussystem anstelle des auslaufenden City-Bus Modells ist der Grünen-Fraktion zu wenig. Sie vermisst ein innerstädtisches  Mobilitätskonzept mit Mehrwert für die Gesundheitsstadt Bad Waldsee.

Zur Steigerung der Wirtschaftskraft und der Verbesserung der städtischen Finanzen fordert Vogel eine Parkraumbewirtschaftung. „Wie lange will sich die Stadt noch den Luxus leisten und wertvolle städtische Flächen den parkenden Zweit- und Drittautos und dem Dauerparken von Wohnmobilen kostenlos zur Verfügung stellen“, fragt sie.

Rita König: Die Stadt muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion erfüllen

Für Rita König von der SPD sind die Finanzen nach wie vor solide und geordnet – trotz nicht ausgeglichenem Ergebnishaushalt und der hohen Kreisumlage.

Um eventuellen Konflikten durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen im ehemaligen Krankenhaus präventiv zu begegnen, wäre laut König eine enge Zusammenarbeit der Sozialarbeit des Kreises und der Stadt sinnvoll.

Gut sei die Fertigstellung der Sport- und Spielstätten am See, aber bitte noch eine Tischtennisplatte einplanen.

Mit Sorge blickt die SPD auf den Personal- und Fachkräftemangel. Hier sei die Stadt als Arbeitgeber bei ihren Eigenbetrieben gefordert, sich mit fairer Bezahlung, besten Arbeitsbedingungen und speziellen Anreizen zu positionieren.

Weiterhin plädiert König dafür, regelmäßig Kunstwerke aus den Ausstellungen der „Kleinen Galerie“ anzukaufen, denn Kunst sei das Salz in der Suppe der Gesellschaft.

Die Stadtwerke sollten sich allmählich von der fossilen Verbrennung in Richtung Klimaneutralität bewegen. Dazu zähle auch ein  weiterer Ausbau der Fernwärme.
Erwin Linder

Die kompletten Reden sind unter Download einsehbar und herabladbar