Haushalt auf den Weg gebracht

Bad Waldsee – Der Städtische Haushalt für 2025 hat den Ausschuss für Umwelt, Technik, Nachhaltigkeit (AUTN) und den Verwaltungsausschuss (VA) ohne Gegenstimmen passiert.

Der Städtische Haushalt für das Jahr 2025 wurde von der Verwaltung am 9. Dezember 2024 in den Gemeinderat eingebracht und ist seit diesem Zeitpunkt auch für jedermann auf der Webseite einsehbar. Die Internetversion ist auch interaktiv, das heißt, wenn eine Position angeklickt wird und sich dahinter weitere Informationen verbergen, können diese ebenfalls aufgerufen werden.

Die Eckpunkte, die Monika Ludy bei ihrer Haushaltspräsentation hervorhob sind: keine Steuererhöhungen im Jahr 2025, keine Kreditaufnahme 2025, Investitionsvolumen 28,1 Millionen Euro sowie eine Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 5 Millionen Euro. Die Bildschirmzeitung berichtete darüber.

Der komplette Haushalt einschließlich der Pläne für die Eigenbetriebe umfasst knapp 156 Millionen Euro und liegt geringfügig unter dem Plan des Jahres 2024. Im Haushalt zusammengefasst sind die Stadt mit ca. 97 Millionen Euro, Abwasser mit rund 13 Millionen  Euro, das Städtische Spital mit ca. 5 Millionen Euro und die Kurbetriebe mit 41 Millionen Euro.

Die Bürgermeisterin und Kämmerin wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nur ein dauerhaft ausgeglichener Ergebnishaushalt die Voraussetzung schaffe für eine stetige Aufgabenerfüllung und eine intergenerative Gerechtigkeit. Ebenfalls betonte sie die starke Abhängigkeit der städtischen Einnahmen von der wirtschaftlichen Lage. Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt wie Gewerbesteuer, Anteil an der Lohnsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen hängen direkt mit der konjunkturellen Entwicklung ab.

Für das Jahr 2025 sieht der Ergebnishaushalt ein Plus von 0,5 Millionen Euro vor, 2026 ein Minus von 0,8 Millionen Euro und in den Folgejahren 2027 / 2028 jeweils ein Plus von 1 Million bzw. 1,8 Millionen Euro.

Die wichtigsten Aufgabenfelder

Die wichtigsten Aufgaben im 25er-Haushalt stellen Schulen, Bildung, Betreuung und Sport mit Aufwendungen in Höhe von knapp 17 Millionen Euro dar. Auch bei den Investitionen sind die Ausgaben für Baumaßnahmen mit knapp 19 Millionen Euro ganz an der Spitze. Damit werden Kindergärten, Schulen, Sportanlagen,  Erschließungen für Wohnungs- und Gewerbebau finanziert.

In Klimaschutz und erneuerbare Energien investiert die Stadt 5,5 Millionen Euro.

Am 1.1.25 hatte die Stadt 1,9 Millionen Euro Schulden (ohne Eigenbetriebe). Tilgung leistet die Stadt dafür 200.000 Euro, so dass am 31.12.25 noch 1,7 Millionen Euro zu Buche stehen werden. Das sind im Schnitt pro Waldseer Kopf 82 Euro. Der Landesdurchschnitt der pro Kopf Verschuldung liegt bei 540 Euro.

Kiga Gaisbeuren, Baubeginn am Gymnasium und mehr

Karl Schmidberger (SPD) wollte von der Kämmerin wissen, welche Baumaßnahmen tatsächlich in 2025 durchgeführt würden. Laut Ludy stehen ganz vorne auf der Agenda der Kindergarten in Gaisbeuren, Baubeginn am Gymnasium, die Sporthalle folgt 2026, fertiggestellt ist der Stadtsee-Aktiv-Weg, der Breitbandausbau schreitet weiter voran, Mietwohnungsbau ist geplant und der Waldkindergarten soll im 2. Halbjahr begonnen werden.

Ein Termin für die Stadtputzete, den Schmidberger ebenfalls nachfragte, ist noch nicht raus.

Jörg Kirn (Grüne) wollte wissen, wie man die Einnahmen konjunkturunabhängiger gestalten könne und bemängelte, dass der Bau einer Trafo-Station für 500.000 Euro am Gymnasium den Investitionen in Photovoltaik zugeschlagen würden. Ebenfalls wollte er wissen, ob die Stadt schon Einnahmen nach dem EEG aus den vorhandenen Photovoltaik-Anlagen verbuchen können.

Ludy verwies darauf, dass die Trafostation ja wegen der Dach-PV-Anlage notwendig geworden sei. Einnahmen aus dem EEG seien erst ab 2026 zu erwarten und spannend sei es, wenn die Windkraftanlagen installiert sind, was dann an Gewerbesteuer für die Stadt abfallen werde.

Bei den Einnahmen könne man sich nicht von der Konjunktur abkoppeln, die Schwankungsbreite bei der Gewerbesteuer liegen zwischen 8 und 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt achte bei der Gewerbeansiedlung auch darauf, solche Branchen zu berücksichtigen, die eine günstige Entwicklung zu erwarten hätten. Und man benötige dringend Wohnraum, um die Einpendler dauerhaft als Bad Waldseer zu gewinnen, denn den Anteil an der Einkommensteuer bekomme jene Gemeinde, in denen die Arbeitnehmer wohnen.

Sonja Wild (CDU) zeigte sich zufrieden damit, dass für das neue Feuerwehrhaus in Michelwinnaden ein Standort gefunden wurde und dass die Planung jetzt starten könne.

Oskar Bohner (FW) erkundigte sich nach den Fortschritten beim Radwegebau und musste zur Kenntnis nehmen, dass die Planungen zwar fortschreiten, die Umsetzung aber oft an den schwierigen Verhandlungen mit den Grundeigentümern stocke.

Marc Hinder (FW) sah die Stellenerhöhung bei der Stadt kritisch. Das führe zu Erhöhung der Personalkosten von 1,3 Milliionen Euro. Dieser Trend sollte sich seiner Meinung nach nicht fortsetzen.

Franz Daiber (FW) schlug vor, jetzt in der Wahlkampfzeit  die Politiker mit den Themen der überbordenden Bürokratie zu konfrontieren.

Benno Schultes (FW) fragte nach einem Doppelhaushalt für zwei Jahre, da sich die Investitionszeiträume oft überschnitten. Laut Monika Ludy sollen ab dem Haushaltsjahr 2027/2028 Doppelhaushalte für zwei Jahre aufgestellt werden.

Die beiden Ausschüsse gaben dem Haushalt 2025 am Montag (27.1.) und am Dienstag (28.1.) einstimmig grünes Licht.
Erwin Linder