Neutralitätsgelübde gebrochen

Zum Wort des Bundespräsidenten „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“

Als ehemals glühender SPD-Anhänger habe ich so manchen Streit unter Politikern früherer Zeiten noch gut im Gedächtnis. Ich erinnere da an hitzige Wortgefechte zwischen Herbert Wehner und Franz Josef Strauß, bei denen auch manche „Nettigkeit“ ausgetauscht wurde. Trotz großer Gegensätze haben sie sich den Bürgern gegenüber aber nie würdelos und persönlich beleidigend verhalten. Die Streitgespräche sind meist auf einem tolerierbaren, fairen Niveau verlaufen.

Was ich jetzt aber gelesen und gehört habe, hat mich doch sprachlos gemacht. Einer Äußerung des höchsten Repräsentanten unseres Landes muss hier klar widersprochen werden. Kurz zusammengefasst:

Frank-Walter Steinmeier versprach bei seiner Vereidigung „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben ohne Ansehen der Parteicouleur. Durch das Erstarken der AfD hat sich Herr Steinmeier, vielleicht auch auf Druck anderer Politiker, jetzt aber zu Äußerungen hinreißen lassen. Dabei hat er nicht nur sein Neutralitätsgelübde gebrochen, sondern beschimpfte in beschämender, niveauloser Weise politische Gegner und Millionen deutscher Bürger. Das ist die sicherste Art, die deutsche Bevölkerung gegeneinander aufzubringen. Die akuten und vordringlichsten Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern es verschärft die Situation nur umso mehr. Der Bundespräsident sollte einen und zusammenführen, aber niemals spalten.

Wenn die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die gleiche Kerbe schlägt und auch hier die Opposition und ihre Wähler mit widerlicher Fäkalsprache überschüttet, so ist das „unterste Schublade“ und verletzt auch in inakzeptabler Weise die Würde des Bundestages und der Bürger. Nun, Strack-Zimmermann bekleidet keinen Ministerposten oder andere staatstragende Posten.

Das Bundespräsidialamt, das erste Amt im Staat, aber hat Vorbildfunktion, verlangt Respekt, würdevolles Benehmen und Auftreten, es vertritt Ethik und Moral unseres Volkes und darf nicht durch unflätige Reden missbraucht werden.

Herr Bundespräsident, zeigen Sie Verantwortung, beschädigen Sie dieses Amt nicht weiter und beweisen Sie, dass die Eidesformel gerade für Sie keine leere Worthülse ist und haben Sie die Größe: Treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Konrad Schmid, Aulendorf

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