Der Bericht der Polizei

Biberach / Ulm – Die Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach aufgrund massiver Proteste – darunter vieler Landwirte – wird bundesweit diskutiert. Die Bildschirmzeitung (DBSZ) hat darüber am 14. Februar berichtet (Link am Ende des Artikels); wir hatten dabei Pressemitteilungen der Grünen und eine erste Mitteilung der Polizei zusammengestellt. Am Donnerstagabend (19.10 Uhr) hat das Polizeipräsidium Ulm seine Darstellung der Ereignisse präzisiert. Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung ungekürzt im Wortlaut (Zwischentitel von der DBSZ-Redaktion eingefügt):

Am Mittwoch (14.2.) kam es im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadthalle Biberach anlässlich des sogenannten Politischen Aschermittwochs zu Protestveranstaltungen.

Zwei Versammlungen waren angemeldet

Zum Politischen Aschermittwoch in Biberach wurden durch Privatpersonen zwei Versammlungen angemeldet. Das Polizeipräsidium Ulm hatte hierzu planmäßig eine Besondere Aufbauorganisation mit rund 90 Einsatzkräften, davon circa 50 Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, eingerichtet.

Nach einer Schätzung der Polizei lag die Teilnehmerzahl der einen Versammlung, einer Kundgebung ohne Aufzug mit mehreren Rednern, auf dem Biberacher Gigelberg im mittleren dreistelligen Bereich. Diese Versammlung begann um 10.00 Uhr und endete gegen 13.00 Uhr.

Bei der zweiten angemeldeten Versammlung handelte es sich um eine Sternfahrt von Röthenbach (Landkreis Lindau) nach Biberach mit etwa 20 Traktoren, die auf dem Gigelberg endete. Beide angemeldeten Versammlungen verliefen friedlich.

Protestaktion an der Stadthalle war nicht angemeldet

Bei einer nicht angemeldeten Protestaktion unmittelbar vor der Biberacher Stadthalle waren nach einer Schätzung der Polizei zeitweise etwa 1000 Personen zugegen.

Bereits um 2.45 Uhr wurden hier Traktorfahrer durch die Polizei festgestellt, die trotz eingerichteter Straßensperrungen versuchten, die Zufahrten zum Veranstaltungsort zu behindern und zu blockieren. Temporäre Blockaden konnten durch die Polizei wieder aufgelöst werden. Ein bislang Unbekannter lud vor der Stadthalle von einem Anhänger am Traktor Mist ab.

Die Stimmung der Demonstranten vor der Stadthalle war bereits von Beginn an immer wieder aggressiv.

200 Polizeibeamte im Einsatz

Aufgrund der dynamischen und gewalttätigen Lageentwicklung sowie Angriffe auf Polizeibeamte wurden unverzüglich weitere Einsatzkräfte durch das Polizeipräsidium Ulm beim Polizeipräsidium Einsatz angefordert. In der Spitze waren schlussendlich rund 200 Einsatzkräfte eingesetzt. Bei der Abfahrt von zwei Begleitfahrzeugen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft von der Stadthalle kam es zu Blockadeversuchen seitens der Protestierenden. Polizeibeamte wurden dabei wiederholt massiv bedrängt. Durch Protestierende wurden auch Steine, Pyrotechnik und andere Gegenstände auf Polizeikräfte geworfen. Hierbei kam es beim Einsatz der Polizei auch zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, unter anderem zum Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray.

Ein bislang Unbekannter warf mit einem Zollstock die Scheibe an einem der Begleitfahrzeuge ein. Hierbei wurde niemand verletzt. Der Minister befand sich in keinem der Fahrzeuge.

Aufgrund der Protestaktion vor der Stadthalle entschied sich der Veranstalter nach Gesprächen mit dessen eingesetztem Sicherheitsdienst und der Polizei, die Veranstaltung in der Halle abzusagen, da ihm die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung nicht möglich erschien.

Nach Auflösung der nicht angemeldeten Versammlung durch die Versammlungsbehörde entspannte sich die Lage vor Ort zunehmend und die Protestierenden verließen die Örtlichkeit.

Durch die Polizei wurden nach begangenen Straftaten mehrere Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der gewaltbereiten Aktionen dauern an. Durch das Polizeipräsidium Ulm wurde hierzu eigens eine Ermittlungsgruppe unter Einbindung des Staatsschutzes eingerichtet.

Die Feuerwehr Biberach war mehrfach zur Löschung von brennenden Strohballen und Reifen im Einsatz. Diese wurden mutmaßlich von Demonstranten auf und neben Straßen abgelegt und angezündet.

Drei Polizisten erlitten durch die Angriffe leichte Verletzungen. Über verletzte Protestierende ist derzeit nichts bekannt.

Weitere Informationen können aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und Einsatznachbereitungen nicht erteilt werden.