Am 24. April gibt es eine Einwohnerversammlung

Bad Wurzach – Es war die wohl kürzeste öffentliche Gemeinderatssitzung in der bisherigen Amtszeit von Bürgermeisterin Alexandra Scherer, die am vergangenen Montag, 18. März, nach rund 45 Minuten zu Ende ging. Der für die breite Öffentlichkeit wohl wichtigste Punkt: die Einberufung einer Einwohnerversammlung; am 24. April soll es unter anderem um Für und Wider beim Turmbau im Ried gehen.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte zum Sachstand bei den Planungen zum „Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Ried“: „Der Bauantrag ist vorbereitet, aber noch nicht eingereicht.“ Aufgrund der gestiegenen Baukostenschätzung wurde ein neuer Zuschussantrag gestellt, dessen Ergebnis bis zur Bürgerversammlung bekannt sein wird. Über den Baubeschluss werde der „alte“ Gemeinderat dann in seiner Sitzung vom 13. Mai entscheiden. Projekte mit einem so langen Vorlauf sollten noch vor den Kommunalwahlen im Juni gefasst werden, erfahrungsgemäß wäre es nicht gut und würde nur zu Verzögerungen führen, wenn so weitreichende Beschlüsse vom neuen Gemeinderat beschlossen werden müssten. Der Turm wird sicherlich ein zentrales Thema der vom Gemeinderat auf Vorschkag der Verwaltung mit einstimmigem Beschluss angesetzten Einwohnerversammlung sein. Diese wird am Mittwoch, 24. April, um 19.00 Uhr im Kursaal stattfinden.

Einwohnerversammlung sollen gemäß 20a der Gemeindeordnung einmal im Jahr stattfinden; dabei besprechen Verwaltung und Gemeinderat wichtige Themen mit der Bürgerschaft.

Eröffnet wurde die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, wie es üblich ist, mit dem Bericht der Bürgermeisterin. In ihrem Rückblick auf die Zeit seit der letzten Sitzung zeigte sie sich begeistert von dem Besucherzuspruch beim tags zuvor stattgefundenen, rundum gelungenen Fit-Fun-Shopping-Tag. Es sei viel geboten gewesen: „Es war wie eine Leistungsschau.“

Stefanie Gregg neue Oberschützenmeisterin

Am Samstag habe in Ziegelbach der Kreisschützentag des Schützenkreises Wangen stattgefunden. Mit Stefanie Gregg wurde dabei eine Bad Wurzacherin zur neuen Oberschützenmeisterin des Schützenkreises Wangen gewählt.

Aktuell befinde sich gerade eine Gruppe Luxeuiler Schüler im Rahmen eines Schüleraustausches in Bad Wurzach. Am Vormittag des 18. März habe sie die Gruppe im Rathaus empfangen. Die Schüleraustausche funktionierten mit allen Partnerstädten.

Klaus Schütt in Berlin

Für die Seibranzer hatte sie eine gute Nachricht: Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Schütt habe die Reise nach Berlin angetreten, um die sehr kurzfristig angesetzte Förderbescheidübergabe für die Hallensanierung in Seibranz wahrzunehmen. Die Hallensanierung wird mit insgesamt 1,372 Millionen Euro gefördert. Die Bildschirmzeitung hat darüber eigens berichtet (siehe Link am Ende dieses Artikels).

Frühjahrsputzete

In der Stadt wird es auch in diesem Jahr eine „Frühjahrsputzete“ geben, für die der Bauhof interessierten Bürgern Material wie Müllsäcke und ähnliches zur Verfügung stellen wird. In diesem Zusammenhang richtete Bürgermeisterin Scherer einen Appell an alle Bürger, ihren Müll nicht in der Stadt oder der Natur wegzuwerfen, sondern ordnungsgemäß zu Hause zu entsorgen.

Fragen der Bürger

Der stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende Thorsten Fischer der Werkrealschule fragte – nachdem er die erfolgten Infrastruktur-Verbesserungen an der Schule gelobt hatte – warum das Internet an der Schule aktuell nicht funktioniere. Dies sei umso ärgerlicher, weil die Klasse 10 aktuell in den Prüfungen stecke und der Fehler schon öfter aufgetaucht sei. Desweiteren wollte er wissen, wie es um den Medienentwicklungsplan stehe. Der zuständige Dezernent Ulrich Möllmann antwortete ihm. Die Techniker von Vodafone seien seit dem Morgen (18.3.) auf Fehlersuche. Die Fehler hätten aber nicht immer die gleiche Ursache gehabt, was die Fehlersuche erschwere. Zum Medienentwicklungsplan sagte Möllmann, die Fachräume seien seit Herbst 2023 mit der entsprechenden Infrastruktur ausgestattet, was jedoch noch fehlte, seien die Endgeräte, die noch im ersten Halbjahr ausgeschrieben würden.

Zum Baugebiet in Arnach

Lisa Brechter fragte an, ob es für die Vergabe der Bauplätze für das neue Baugebiet in Arnach eine Zeitschiene gebe und ob es wieder – so wie in Ziegelbach – für Interessenten eine Infoveranstaltung geben werde. Stadtkämmerer Stefan Kunz bejahte dies, die Ausschreibung werde Anfang Mai erfolgen, der Termin für die Veranstaltung müsse mit dem für die Liegenschaften Zuständigen Berthold Leupolz noch geklärt werden. Die Bauplatzpreise liegen bei 210,00 € pro Quadratmeter für Lagen im Inneren des Baugebietes und bei 230,00 € für Randlagen.

Ulrich Kazmaier, Vorsitzender des Energiebündnisses, fragte nach dem Sachstand bei den geplanten PV-Anlagen fürs Hallenbad und den Kindergarten Ziegelbach, da es dort laut seiner Information Probleme gebe. Und er fragte an, ob bei der Umsetzung auch Ehrenamtliche beteiligt werden könnten. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer sagte daraufhin, ihr sei von Problemen nichts bekannt. Aktuell erfolge eine Prüfung des Daches beim Kurhotel, was dort saniert werden muss, bevor eine PV-Anage darauf gesetzt werden kann. Die Ausschreibung werde dann für alle Anlagen gemeinsam erfolgen. Bürgermeisterin Scherer schätzte die Möglichkeiten, dass Ehrenamtliche etwa von Vereinen dabei mitwirken könnten als eher gering ein.

Baugebiet Ziegelbach Nordwest mit einem Kalten Nahwärmenetz

Nachdem sowohl der Ortschaftsrat Ziegelbach (7.12.2022) als auch der Ausschuss für Technik und Umwelt Empfehlungsbeschlüsse (4.3.2024) gefasst hatten, war es nun am Gemeinderat, den Baubeschluss für das Kalte Nahwärmenetz zufassen. Damit verbunden wurde der Abschluss eines Gestattungsvertrages, einer Wärmekonzession für die zukünftigen Betreiber des Netzes, die iQ-GmbH, die 2020 von EnBw und TWS mit dem Ziel gegründet wurde, innovative Infrastrukturprojekte zum Klimaschutz und zur Energiewende voranzubringen. Zur Sicherung des  Netzbetriebes erhält die iQ-GmbH in einer Verweisungsurkunde alle erforderlichen Möglichkeiten, wie zum Beispiel Wegerechte etc. eingeräumt. Im Gegenzug verpflichtet sich die iQ-GmbH den Grundstückskäufern gegenüber, Lieferverträge abzuschließen.

Nachdem Baugrund Süd in diesem Markt mehrere positive Referenzen vorweisen kann und diesbezüglich schon an die Stadtverwaltung herangetreten war mit dem Vorschlag, ein solches auch in einem Baugebiet in Bad Wurzach zu realisieren, soll dies nun – da Ziegelbach Nordwest dafür geeignet ist – hier angegangen werden. In Koordination mit dem Ingenieurbüro Fassnacht werden alle Leistungen, Planung und Erschließung zum Kalten Nahwärmenetz durch die Gesellschaften der Baugrund Süd ausgeführt werden. Einzig der Bau des Wärmenetzes ist nicht in den von der Stadt ausgeschriebenen Leistungen enthalten. Da dieses Projekt schon mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten wurde, gab es keine Wortmeldungen. Der Rat stimmte per einstimmigen Votum dem dreiteiligen Beschluss zu.

Weitere Fragen

Gisela Brodd (Freie Wähler) fragte mit Blick auf die Fasnet, aus welchen Gründen zum einen bei der Feierabend-Hockete der Narrenzunft Security erforderlich war und beim Sportlerball wiederum nicht. Diese Frage konnte ad hoc von der Verwaltung nicht beantwortet werden.

Die CDU-Rätin Emina Wiest-Salkanovic kam noch einmal auf den Entwurf einer Fahrradgarage zu sprechen, den die Stadtbaumeisterin im ATU vorgestellt hatte. „Ein solches Projekt können wir uns von den Kosten her einfach nicht leisten“, sagte sie. Sie schlug stattdessen vor, bei einer Zimmerei als Generalunternehmer eine Anfrage für eine Komplettlösung zu machen. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, man bedanke sich für den Hinweis, aber der Tagesordnungspunkt sei ja eh vertagt worden. Stadtbaumeisterin Kreutzer erklärte, das Baudezernat sei gerade dabei, einen neuen Entwurf zu erstellen und habe auch bereits mit einer örtlichen Schreinerei Kontakt aufgenommen. Man werde dort gerne auch wegen eines Angebotes als Komplettpaket nachhaken.