Stadträte spenden Sitzungsgeld

Bad Wurzach – Alexandra Scherer eröffnete die letzte Sitzung des Jahres mit einem Adventsgedicht. Weniger erfreulich war dann die Nachricht zur angestrebten Sanierung der Mehrzweckhalle Seibranz: Der Baubeginn verzögert sich wegen des Förderstopps aus Berlin. Karl-Heinz Buschle dankte dem Gremium und der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr; traditionell wird das Sitzungsgeld der letzten Gemeinderatssitzung für einen sozialen Zweck gespendet – heuer für neugegründete Bürgerstiftung. Kommentar der Bürgermeisterin: „Das war eine gute Entscheidung.“

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer erklärte, dass wegen des Förderstopps durch den Bund und der Ablehnung eines vorzeitigen Baubeginnes ohne Förderzusage ein realistischer Baubeginn in Seibranz frühestens im September erfolgen könne. „Denn ohne den Fördernachweis kann nicht ausgeschrieben werden.“ Die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner wollte wissen, wie es nun weitergehen soll, wenn der Bescheid nicht kommt. Kreutzer sagte dazu: „Der Antrag ist geprüft, sobald die Mittel freigegeben werden, soll der Bescheid kommen.“ Ansonsten bleibe nur: Abwarten. Franz-Josef Maier meinte dazu : „Es muss doch klar sein, dass die Förderung kommt, daher müsste doch ein vorzeitiger Baubeginn möglich sein“, echauffierte er sich.

Parken am Samstag kostenfrei

Bürgermeisterin Scherer hatte aber auch noch Positives zu vermelden: Als kleines Weihnachtsgeschenk der Stadt an die Bürger wird das Parken in der Stadt am kommenden Adventssamstag kostenfrei sein.

Sie gab außerdem bekannt, dass der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 4. Dezember 2023 den Ankauf von Ökopunkten beschlossen hatte.

Gemeinsam mit dem Kreis Beschaffungen durchführen

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer stellte den Antrag auf Beitritt zur zentralen Beschaffungsstelle des Landkreises Ravensburg für Strom- und Erdgaslieferungen dem Gremium vor. Während der Privatkunde seinen Gas- und Stromlieferanten frei auswählen kann, sind Städte und Gemeinden  nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dazu aufgefordert, ihren Lieferanten im Zuge einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung zu finden. Dies war bei  der letzten Ausschreibung für 2023/24 problematisch, sie fiel in die Energiekrise mit explodierenden Preisen. Nachdem ein günstiger Festpreis mit zweijähriger Laufzeit unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich ist, hat sich der Landkreis entschieden, die Strom- und Gasbeschaffung für den Landkreis künftig über die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS) als Dienstleister durchführen zu lassen. Die TWS in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber kann damit auch für andere öffentliche Auftraggeber als Beschaffungsstelle tätig werden. „Bei Pelletts und Öl erfolgt die Beschaffung auf diese Art bereits. Nun soll dies auch bei Strom und Gas erfolgen. Wir erhoffen uns nach dem Test in den Jahren 2025/26 einen günstigeren Einkauf, auch wenn die TWS pro kWh Gas 0,2 Ct und bei Strom 0,4 Ct Aufschlag verlangt.“ Armin Willburger fragte, ob die Stadt dadurch Direkt-Kunde der TWS werde. „Die TWS fungiert als Dienstleister, der die Energie zu tagesaktuellen Preisen dort beschafft, wo es am günstigsten ist. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.