Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

Kißlegg – Mittwochabend, 9. April, ab 17.00 Uhr. Im Esther-Saal des Neuen Schlosses nimmt der Kißlegger Gemeinderat Platz. Einer der ersten markanten Tagesordnungspunkt: eine Nachtragshaushaltssatzung fürs laufende Jahr. Darin wird „nichts gestrichen“ – aber manches in die kommenden Jahre verschoben. Die Ratsmitglieder heben zu diesem Nachtragshaushalt alle ihre Hände zum Ja.

Die Krise der Gemeindefinanzen ist ein Problem überall in Deutschland. Immer mehr Lasten würden den Kommunen „von oben“ aufgebürdet, klagte Kißleggs Kämmerer Roland Kant im Gespräch mit der Bildschirmzeitung am Tag nach der Haushaltsentscheidung. Um 1,8 Millionen Euro habe sich der Haushalt für 2025 durch externe Einflüsse verschlechtert. Diese Lücke habe man geschlossen, indem der Investitionshaushalt für 2025 von 10,5 Millionen auf gut 8 Millionen verringert wurde – durch zeitliche „Streckung“ von Maßnahmen. Also Verschiebung auf spätere Jahre.

„Die Alarmsignale schrillen.“ So eine der Feststellungen in den Ausführungen von Kämmerer Roland Kant. Denn es sei zu berichten, dass „Einnahmen, die wir uns erhofft haben, ausbleiben“. Zum Beispiel eine runde Million Euro Fördergelder vom Land. Dazu habe das Regierungspräsidium Tübingen jetzt im April 2025 Nein gesagt. Andererseits würden Bundes- und Landtag den Gemeinden immer mehr teure Verpflichtungen auferlegen. Bezahlen müssten die Rathäuser diese Aufgaben. Stichwort: Kinderbetreuung.  Kant: „Die Schere geht immer weiter auseinander.“

Kißlegg ist handlungsfähig

Handlungsfähig sei der Mehr-Seen-Ort deshalb, weil er in den vergangenen Jahren einträglich gewirtschaftet habe. So Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Doch der Schultes warnt: „Das Sparbüchle braucht sich auf.“ Insgesamt schildert Krattenmacher die Finanzlage der Gemeinde so: „Wir haben die Situation, dass wir nicht mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Umschichten. Tief in den Rathaussäckel war etwa letztes Jahr für Energiekosten zu greifen. Durch klug ausgehandelte Lieferverträge sei aber 2025 mit rund 200.000 € weniger Ausgaben für Energie zu rechnen, erläutert Kämmerer Roland Kant. Trotzdem: Wegen neuer Tariffverträge müsse 2025 etwa für Personal eine halbe Million Euro mehr hingeblättert werden. Heftig ins Kontor schlage auch die erhöhte Kreisumlage. Vom Land flössen derweil weniger Fördergelder – siehe Klärwerk.

„Aktive Baulandpolitik“ 

Umgekehrt betrachtet sanken die Sachkosten. So gelang es, die Ausgaben für Kanal und Straßen um 182.800 Euro abzuschnmelzen. Monatelang hat das Rathaus nachgerechnet, ob manche für 2025 vorgesehene Investition nicht auch 2027/2028 möglich sei. In diesen späteren Jahren soll die Haushaltslage insgesamt nämlich wieder besser aussehen.

Bis dahin ließe sich wahrscheinlich auch die Einnahme-Seiten verbessern. Bürgermeister Dieter Krattenmacher spricht da von einer „aktiven Baulandpolitik“. Einerseits bedeute dies Verkauf bereits erworbener Liegenschaften. Andererseits könne durch Veräußerung von noch zu erschließendem Bauland Geld eingebracht werden. Freilich nur, wenn entsprechende Baugebiete dafür ausreichend ausgewiesen seien. Was aus dem „Sondervermögen“ der künftigen Bundesregierung an die Gemeinden fließe, „das ist noch nicht klar“, sagt Dieter Krattenmacher.

Mehr dazu, wann wo und wie die Gemeinde Kißlegg 2025 einige ihrer Vorhaben voranbringen möchte, demnächst hier in der Bildschirmzeitung. So hat der Gemeinderat beschlossen, für die Sanierung der Kläranlage Kißlegg Ort erste Aufträge zu vergeben. Auch am „Löwen“ wird weitergearbeitet.
Julian Aicher