Gemeinderat Leutkirch beschloss Haushaltsplan

Leutkirch – Einstimmig. Montagabend, 20. Januar. Sitzung des Gemeinderats Leutkirch im Saal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl. Dabei beschlossen alle Ratsmitglieder zustimmend den Haushaltsplan der Stadt Leutkirch für 2025. In diesem stehen Erträgen von 73,3 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 78,5 Millionen Euro entgegen. Warum der Haushaltsplan dennoch „im Cashflow ein positives Ergebnis aufweist“, ließ sich bei den Stellungnahmen der Fraktionen erfahren.

„Heute ist die Stunde der Fraktionen“, betonte Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle am Montagabend im Gemeinderat. Die größte dieser Gruppen hatte zuerst das Wort. Hier vorgetragen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Waldemar Westermayer. Er stellte fest: „Die finanzielle Lage der Stadt ist gut.“ Mehr noch: „Dir Stimmung in unserer Stadt ist gut.“ Aus dem Rathaus Leutkirch würden 2025 insgesamt 46 Millionen Euro investiert. Das sei nicht zuletzt wegen der zehn Millionen Euro Überschuss vom Jahr 2024 möglich.

Keine Steuererhöhungen

Westermayer lobte die Beschäftigten der Verwaltung. Er freue sich, dass „trotz steigender Personalausgaben keine Steuererhöhungen notwendig sind“. Unzufrieden zeigte sich der Unions-Fraktions-Häuptling mit der Grundsteuer. Sie belaste vor allem die Landwirtschaft. Denn: „Die, die große Flächen haben, sind bei uns benachteiligt.“ Das sei im benachbarten Bayern besser geregelt. Dennoch hielt Westermayer fest: „Wir werden dem Haushalt zustimmen.“

„Ein gut strukturiertes Zahlenwerk“ auf 470 Seiten. Dafür sprach Westermayers landwirtschaftlicher Kollege Alfons Notz vom Grünen BürgerForum (GBF) ein Lob für Kämmerer Johannes Simmler aus. Notz freute sich, dass sich die Gewerbesteuer seit seiner ersten Ratssitzung vor Jahrzehnten „mehr als verdoppelt“ habe. Dennoch beklagte er, dass manches „nicht gebacken“ wurde.  Für das neue Feuerwehrhaus müsse 2025 endlich ein Standort gefunden werden. Den Sparstift wollte er ansetzen bei 350.000 Euro für die Beschilderung zum und vom „Center Parcs“. Stattdessen gelte es, ein Besucher-Lenkungs-Programm Richtung Innenstadt zu schaffen. „Unsere volle Unterstützung“ sicherte Notz für „Hoffnungshäuser“ (für Geflüchtete und Einheimische) zu. Schließlich müsse „Integration gelingen“.  „Gelingen“ sollte es auch, die Öffnungszeiten des Jugendhauses „dem Bedarf an zu passen“.

Stärker ins Blickfeld nahm Alfons Notz den Klimaschutz. Denn dieser „sichert uns mittelfristig unseren Wohlstand“. Dazu gehöre ein sicherer Verkehr für Leute zu Fuß und auf Radsatteln. Da sehe das Grüne BürgerForum spätestens seit dem Tod des 13-jährigen Schülers 2024 eine besondere Aufgabe. Da seien „künftig auch zweitbeste Lösungen“ sinnvoller als keine. Dabei müsse auch dem motorisierten Verkehr gelegentlich „Abstriche“ zu zugemutet werden. In diesem Zusammenhang forderte Notz, bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen Elektro-Antriebe zu bevorzugen. Etwa den Kommandowagen der Feuerwehr oder Sankas.

Lob für Fernwärme

Lob zollte Notz der Fernwärme. Er freute sich, dass 2030 insgesamt 98 % der Plus-Grade dort dank erneuerbaren Quellen in der Nibelstadt selbst stammen sollten, wunderte sich aber andererseits, dass davon nur 7% Abwärme aus Gewerbe und Industrie sein würden. Warum dies, wo doch die Industrie rund doppelt so viel Wärme liefern könne, wie die Kernstadt verbrauche. Alfons Notz erinnerte an den Soziologen Harald Welzer. Demnach sei „weniger Panikmache“ zu empfehlen. Notz: „Unser Ziel ist, Leutkirch noch klimaschützender, verkehrssicherer und gemeinnütziger zu gestalten.“

Keine neuen Kredite

Als „durchweg positiv“ ordnete Walter Braun (Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler / FDP) den Haushaltsplan ein. Dieser komme „durchweg ohne Kreditaufnahme“ aus. Und zwar nicht allein wegen Überschüssen aus vergangenen Jahren, sondern wegen des Abschreibungsbetrags von 5,3 Millionen. Das bedeute „dass der Cashflow ein positives Ergebnis aufweist“. Insofern sei es möglich, „Projekte sicherzustellen“ – und zwar dadurch, „dass wir sie realistisch umsetzen können“. Etwa den Radweg Urlau-Winterstetten. Ihn hätten die Freien Wähler seit Jahren gefordert. An „verschiedenen Schulen“ beklagte Braun dagegen einen „Sanierungsstau“. Mehr Geld wünschte der Freie-Wähler-Fraktionschef zugunsten einer 50-%-Stelle für Gerätewartung bei der Feuerwehr. Zur Altstadtsanierung regte Braun an, während der Bauarbeiten daran auf Gebühren in den Parkhäusern zu verzichten. Die 10.000 Euro Zuschuss für „sonstige Veranstaltungen“ wünschte er um weitere 10.000 zu erhöhen. 

Stadtmagazin / Mitteilungsblatt gefordert

Braun weiter: „Ein weiteres Thema, das uns alle beschäftigt, ist die sinkende Auflage unserer Zeitung. Um die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren und die Kommunikation in unserer Stadt zu fördern, schlagen wir vor, ein Stadtmagazin oder ein Mitteilungsblatt für alle Haushalte zu initiieren. Ich bitte die Verwaltung, die Möglichkeiten zu prüfen. Ein solches Medium könnte nicht nur aktuelle Informationen liefern, sondern auch Raum für lokale Themen, Veranstaltungen und Initiativen bieten, die das Gemeinschaftsgefühl starken.“ 

Nachdem Walter Braun dazu aufgefordert hatte, endlich fürs neue Feuerwehrgebäude einen Standort festzulegen, erklärte er, der städtische Haushaltsplan werde „unsere Zustimmung finden“. Braun lobte, dass mit Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle und Bürgermeister Dr. Daniel Gallasch „ein unschlagbares Kompetenzzentrum“ in Leutkirch geschaffen worden sei, nach dem woanders lange gesucht werden müsse.

„Ein gutes Gefühl“

Nach diesen ausführlichen Darlegungen von Walter Braun hob Michael Waizenegger von den Unabhängigen zu einer betont kurzen Haushaltsrede an. Grundsätzlich stellte Waizenegger fest, „dass wir mit dem Haushalt ein gutes Gefühl haben“. Dass bei den Planungen zum Georg-Schneider-Haus kein Architekturwettbewerb mehr durchgeführt werde, sei von den Unabhängigen „schweren Herzens“ angenommen worden. Waizenegger: „Der Architekturwettwerb und damit eine deutliche Investition in die Kultur hätte unsere Stadt gutgetan und ein Zeichen gesetzt.“ Waizenegger bemängelte, dass „kleine Bauaufgaben“ nicht im Haushalt aufgeführt seien. Das betreffe vor allem Schulen. Dann lobte er: „Wir freuen uns, dass wir dieses Jahr den Grillplatz am Stadtweiher hoffentlich einweihen.“ Während der Innenstadtsanierung würden die Unabhängigen gerne nahe des Rathauses einen „Info-Kubus“ sehen. Michael Waizenegger forderte dazu auf, das Radfahren zu fördern. Etwa durch ein Faltblatt für Schülerinnen und Schüler. Schließlich seien viele der Strecken nach und von Leutkirch Innenstadt „kürzer als sechs Kilometer.“

Die Haushaltsberichterstattung wird fortgesetzt (Stellungnahme des Oberbürgermeisters).
 Julian Aicher